Mit dem heutigen klaren Entscheid der Schweizer Stimmbevölkerung über den Schutz vor Hass und Diskriminierung für Lesben, Schwule und Bisexuelle wird der Diskriminierungsartikel erweitert. Für das JA an der Urne hat sich im Kanton Solothurn ein überparteiliches Komitee formiert. Auch das deutliche Ja im Kanton Solothurn mit 59% freut das überparteiliche Komitee sehr.
Lesben, Schwule und Bisexuelle sind in der Schweiz heute immer noch nicht vor Hass und Hetze geschützt. Mit diesem Abstimmungsergebnis wird sich dies ändern: Mit der Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung, über welche die Stimmbevölkerung heute abgestimmt hat, sollen jene Personen einen Schutz vor Diskriminierung erhalten, den es heute beispielsweise schon für jüdische Menschen gibt.
Wie schon im eidgenössischen Parlament, waren sich auch kantonale und kommunale Politiker*innen aus dem Kanton Solothurn über die Parteigrenzen hinweg einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht: «Hetze und Hass im Internet sind der Nährboden für Gewalt und Diskriminierung in der realen Welt. Mit dem heutigen Ja haben wir ein klares Zeichen für ein liberale Schweiz gesetzt», findet Stefan Nünlist, FDP-Präsident und Mitglied des kantonalen Komitees.
Das kantonale Abstimmungskomitee freut sich, dass die Solothurner*innen am 9. Februar mit 59% massgeblich zum national positiven Ergebnis beigetragen haben. SP Präsidentin Franziska Roth meint: «Die grosse Mehrheit der Stimmenden hat erkannt, dass dieser Schutz nötig ist und Hass keine Meinung ist.»
