Parteitag in Grenchen vom 8. Januar

Die SP ist somit auch die erste Partei, die rechtzeitig zu den Abstimmungen vom 9. Februar Stellung bezieht. Sie sagt klar und deutlich 3 Mal JA, sowohl zur kantonalen Vorlage, als auch zu den Nationalen. Simon Bürki und Markus Ammann haben die Delegierten überzeugt. Diese fassten für die Steuervorlage grossmehrheitlich die JA-Parole. Klare Ergebnisse gab es auch zu den nationalen Vorlagen. Domenica Imperiali vom Mieterverband Grenchen stellte die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und Muriel Waeger, Co-Leiterin der Kampagne «JA zum Schutz vor Hass» die Änderung des Strafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) vor. Zu beiden Vorlagen beschlossen die Genossinnen und Genossen ebenso grossmehrheitlich die JA-Parolen.

Parteipräsidentin und Nationalrätin Franziska Roth ging in ihrer Rede nochmals auf die nationalen Wahlen ein, «Rot steht für Gefühle, die niemanden kalt lassen und Rot steht für Zorn. Ich bin immer noch wütend. Es ist einfach eine Katastrophe, wenn man gesamtschweizerisch im National- und Ständerat 7 Sitze verliert und 2 Prozente Stimmenanteil wegbrechen. Punkt. Und das muss man auch so sagen und nicht mit einem Linksrutsch beschönigen.“ und hat auch einen guten und versöhnlichen Rat „wir müssen leidenschaftlich gerne das rote Tuch für die zu gut betuchten sein. Wir müssen das Wort Umverteilen als den wichtigsten Begriff für die Umsetzung der Bundesverfassung verteidigen.“

 

Einen Schwerpunkt des Abends bildete auch der Dank und die Würdigung für die Arbeit im Nationalrat von Bea Heim (2003-2019) und Philipp Hadorn (2011-2019). Franziska Roth hielt für Bea Heim die Laudatio und Peter Moor für Philipp Hadorn.

 

Niklaus Wepfer, Parteisekretär

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