Für die Fraktion ist klar, dass eine kantonale Steuerreform unabdingbar ist. Die Konsequenzen der Reform werden den Kanton in den nächsten Jahren oder sogar Jahrzehnten grundlegend prägen. Die Grundlage für eine mehrheitsfähige Steuerreform im Kanton Solothurn sollte hingegen eine ausgewogene und fundierte Vorlage sein, die auf einer breiten Diskussion möglicher Varianten beruht. Dies wurde bei der aktuellen Vorlage leider verpasst. Halbwegs auf Zahlen abgestützt steht einzig die von der Wirtschaft favorisierte Hochrisiko-Strategie zur Diskussion. Auch das politische Umfeld in den übrigen Kantonen und damit die Ausgangslage für den Kanton Solothurn haben sich in den letzten Monaten deutlich verändert. Damit sind viele Annahmen der Vorlage obsolet geworden.
Wenig erstaunlich hat sich in der Zwischenzeit gezeigt, dass zu dieser Vorlage eine breite Zustimmung sowohl in den Kommissionen wie in der Bevölkerung fehlt. Besonders schwer wiegt, dass die Anliegen der hauptsächlich betroffenen Gemeinden, die bisher das Rückgrat der Solothurner Wirtschaft bilden, mit der Vorlage äusserst unzufrieden sind und ihre (und damit auch die kantonale) wirtschaftliche Stärke damit bedroht wird. Andererseits gibt es keinen zwingenden Grund für die erdrückende Eile, mit der das Geschäft nun dem Kantonsrat und dem Volk vorgelegt werden soll. Mit der Rückweisung soll ein weiteres Abstimmungsdebakel wie anlässlich der USRIII-Abstimmung im Kanton Solothurn verhindert werden. Mit einer weiteren verlorenen Abstimmung würde viel Zeit verloren und eine zeitgerechte Einführung der Steuerreform wäre tatsächlich in Frage gestellt.
Sollte die Rückweisung abgelehnt werden, wird die SP eine klare Position verteidigen, die von grossem Entgegenkommen zeugt:
- Der steuerbare Reingewinn von Unternehmen muss mit minimal 4,5% besteuert werden.
- Mindestens 75% der Dividenden sind zu besteuern.
- Die spürbare Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen soll in der Nähe des Schweizer Durchschnitts liegen.
Diese Anträge verhindern, dass der Kanton völlig ins Abseits manövriert wird. Die angepeilte Tiefsteuerstrategie führt nicht nur den Kanton, sondern gerade die grossen Städte und Gemeinden in den finanziellen Ruin. Das will die SP auf jeden Fall verhindern. Wenn es nicht im Kantonsrat gelingt, dann eben im Mai an der Urne.
Sozialdemokratische Partei und Fraktion des Kantons Solothurn
Niklaus Wepfer, Partei- und Fraktionssekretär
Weitere Auskünfte:
Markus Ammann: 079 592 49 16 (Fraktionspräsident)
