130 Mio. Fr. Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden
Obwohl nicht auf der Traktandenliste, schwebt über allem drohend die ruinöse Steuerstrategie der Regierung. Für die SP ist eine Senkung der Gewinnsteuerbelastung für juristische Personen auf 13 Prozent wegen der drohenden Steuerausfälle von 130 Mio. Fr. für Kanton und Gemeinden verantwortungslos und mit drastischen Sparmassnahmen verbunden. Eine solche Steuerstrategie ist nicht tragbar für den Kanton und die Gemeinden.
SP will gute Zugverbindungen
In einem dringlichen Auftrag unter der Federführung von Fabian Müller (SP), Balsthal, sollte die Regierung beauftragt werden, sich mit allen Mitteln für den Erhalt des Intercity Halts in Oensingen einzusetzen. Die Pläne des Bundesrates sehen für den Ausbauschritt 2035 bei der Bahn einen Verzicht auf den Intercity Halt in Oensingen vor, im Gegenzug erhält Oensingen aber eine halbstündliche Verbindung nach Zürich. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) änderte den Auftrag so ab, dass sich die Regierung für die optimalen Zuganschlüsse in Oensingen, Grenchen, Solothurn und Olten einsetzen muss. Entsprechend erklärte Hardy Jäggi (SP), Recherswil, dass es wichtig sei, die Anschlüsse in Olten, Aarau und Zürich auf die Ankunftszeiten der Züge aus Oensingen, Solothurn und Grenchen anzupassen, damit möglichst wenig Wartezeiten entstehen. Das geplante Infrastruktur Programm 2035 dürfe nicht gefährdet werden. Dem Wortlaut der UMBAWIKO stimmte der Kantonsrat ohne Gegenstimme zu.
SP will regionale Projekte erarbeiten
Mit einem NRP-Umsetzungsprogramm für die Jahre 2020 bis 2023 sollen Projekte zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung in wirtschaftlich weniger begünstigten Regionen des Kantons Solothurn gefördert werden. Im Rahmen des Sparmassnahmenpakets 2013/2014 wurde das Förderprogramm der neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) gegen den Willen der SP gestrichen bzw. kein Folgeprogramm 2016 bis 2019 aufgelegt. Mit dem NRP-Programm werden Projekte in ländlichen Gebieten z.B. im Tourismus oder beim Fachkräftemangel ausschliesslich angestossen. Nach der Anschubfinanzierung müssen diese selbsttragend sein und zur Wertschöpfung beitragen. Hardy Jäggi (SP), Recherswil, betonte, dass der Kanton Solothurn mit der Umsetzung des NRP-Programms einen ersten Schritt für eine Vorwärtsstrategie machen könne und die Standortstrategie stärke. Den Auftrag unterstützte der Kantonsrat grossmehrheitlich.
SP Erfolg: konstruktiver Dialog mit Religionen
Mit einem Auftrag zur Schaffung einer Charta der Religionen forderte die SP/Junge SP ein Instrument für einen lösungsorientierten Umgang mit religiösen Gemeinschaften. Im Zentrum steht die Frage, wie der Staat mit dem Islam und andern nicht-staatlichen Religionen umgehen soll. Die Regierung anerkennt, dass die Beziehung Staat-Kirche für weitere Religionsgemeinschaften zu aktualisieren ist, eine Charta sei aber zu unverbindlich, ein Instrument müsse auch gesetzgeberisch verortet sein. Folgende Kriterien sind zentral: umfassende Einhaltung der Rechtsordnung, Verantwortliche beherrschen eine Landessprache, Bereitschaft für den interreligiösen Dialog und finanzielle Transparenz. Die Regierung schlägt vor, abklären zu lassen, welche rechtliche Formen und Instrumente für den Umgang mit andern, öffentlich-rechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften es gibt, welche sinnvoll und umsetzbar sind und wo deren Vor- und Nachteile liegen. Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP), Olten, strich heraus, dass alle wollen, dass sich Religionsgemeinschaften an unsere staatlichen Normen halten. Wie man das umsetzt, soll geklärt werden. Dies unterstützte die SP/Junge SP und eine knappe Mehrheit des Kantonsrates folgte dem Anliegen. Partizipation fördert die Integration und die Eigenverantwortung und ist der beste Schutz vor Extremismus.
Wechsel in der Fraktion
Neu in der Fraktion dürfen wir Nicole Wyss (SP), Oensingen, begrüssen und danken dem zurückgetretenen Fabian Müller (SP), Balsthal, für seine tolle Arbeit.
Mathias Stricker, Kantonsrat, Bettlach
