Die Fraktion SP/junge SP fordert in einem Vorstoss mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik. Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, zu Handen von Kantonsrat und Souverän die notwendigen Vorarbeiten auszuführen, damit mit zielführenden Regelungen die Transparenz in finanzieller Hinsicht sowohl in der kantonalen, als auch kommunalen Politik verbessert werden kann. Das Stimmvolk hat unlängst in den Kantonen Schwyz, und Freiburg ähnliche Initiative an der Urne gutgeheissen. Auf nationaler Ebene ist eine Volksinitiative von einem überparteilichen Komitee erfolgreich eingereicht worden. Die Stimmbevölkerung kann also dereinst über eine Bundeslösung für die Regelung der Politikfinanzierung abstimmen.
Abstimmungskomitees und die Mehrheit der Parteien sind bezüglich Herkunft ihrer finanziellen Mitteln zur Finanzierung von Kampagnen intransparent. Wir sind der Ansicht, dass die Bevölkerung das Anrecht auch auf finanzielle Transparenz hat, wer und in welcher Grössenordnung sich an politischen Kampagnen finanziell beteiligt. Erst kürzlich gefällte Volksentschiede im Kanton Schwyz und Freiburg haben gezeigt, dass sich die Bevölkerung mehr Transparenz wünscht. Mit diesem Auftrag bietet sich die Gelegenheit, dass der Kantonsrat von sich aus aktiv wird und damit auch einen gewichtigen Teil beiträgt, die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Politik spürbar zu erhöhen. Parteien und politische Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und sonstige Organisationen, die sich an Abstimmungskämpfen sowie Wahlen beteiligen, die in die Kompetenz von Kanton, Amteien und Gemeinden fallen, haben deshalb ihre Finanzen offenzulegen.
Offengelegt sollen insbesondere:
a) die Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf.
b) unter Berücksichtigung einer zu definierenden Untergrenze die Namen der juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben.
c) unter Berücksichtigung einer Untergrenze die Namen der natürlichen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags.
Weitere mögliche Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz:
- Alle Kandidierenden für alle öffentlichen Ämter auf Kantons- und Amteiebene sowie für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene haben ihre Interessenbindungen bei der Anmeldung ihrer Kandidatur offenzulegen.
- Zu Beginn eines Kalenderjahres haben alle durch Volkswahlen gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in öffentlichen Ämtern ihre Interessenbindungen offenzulegen.
Die SP ist sich durchaus bewusst, dass gelebte Transparenz auch zu einem gewissen Mehraufwand führen kann, sei dies aufgrund diverser Massnahmen zur Offenlegung und notwendiger Überprüfungen. Aus eigener Erfahrung weiss die Partei jedoch, dass sich der Aufwand in Grenzen hält.
Weitere Auskünfte:
Parteipräsidentin Franziska Roth +41 78 719 66 51
