Die Geschäftsleitung hat die Vorlage beraten und empfiehlt einstimmig, der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes an der Urne vom 10. Juni zuzustimmen.
Für den Gebäudebereich sind gemäss der Bundesverfassung die Kantone verantwortlich. Die Gebäude machen im Kanton Solothurn mehr als 40 Prozent des kantonalen Energieverbrauchs aus. Das Ziel der Gesetzesanpassung: mit technologischem Fortschritt die Energieeffizienz bei Gebäuden erhöhen und mit einheimischen, erneuerbaren Energien unabhängiger werden. Mit dem angepassten kantonalen Energiegesetz soll jetzt der Entscheid des Volkes umgesetzt werden.
Weniger Auslandabhängigkeit
Konkret bedeutet dies weniger Auslandabhängigkeit Der Solothurner Gebäudepark wird zu über 75% mit fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas beheizt. Diese Abhängigkeit soll weiter reduziert und die Versorgung durch einheimischer Energie konsequent gefördert werden.
Mehr Sicherheit für Gewerbe und Arbeitsplätze
Die Strategie ist bestimmt und vom Volk angenommen. Nun gilt es kantonal diese umzusetzen. Dazu wurde ein schlankes Gesetz erarbeitet, welches einem breiten Vernehmlassungsverfahren standhielt. Damit auch die Bauwirtschaft rasch möglichst Klarheit hat, braucht es Sicherheit und gute Rahmenbedingungen. Dies fördert auch den Werkplatz Solothurn und die damit verbunden Arbeitsplätze.
Geld sparen beim Heizen und Klima schützen
Weniger fossile Energie bedeutet sowohl für Hausbesitzende, als auch für Mieterinnen und Mieter tiefere Kosten. Dazu braucht es dringend mehr Energieeffizienz und die intensive Förderung erneuerbarer Energien. Dies dient zudem auch der Umwelt und dem Klima – bitter nötig!
Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn
Weitere Auskünfte: Philipp Hadorn 079 600 96 70
Co-Präsident, Nationalrat SP, Präsident NWA Sektion Solothurn, Gerlafingen
