Mit der Rentenreform «Altersvorsorge 2020» hätten die Renten gesichert werden können, ohne dass die Versicherten einem grossen Abbau befürchten mussten. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung traute jedoch der komplexen Vorlage nicht. Wie es jetzt weitergeht weiss niemand genau. Fakt ist, wir sind keinen einzigen Schritt weiter, die Probleme sind ungelöst und die SP wird einer reinen Abbauvorlage nie zustimmen.
Verhinderer in der Pflicht
FDP und SVP haben die Altersreform erfolgreich bekämpft. Mit diesem Ergebnis sind wir jedoch nach 20 Jahren erfolgloser Reformarbeit keinen Schritt weiter, im Gegenteil. Dass die Altersvorsorge eine Reform braucht, darüber sind sich alle einig. Wie dies geschehen soll, weniger. Die Verhinderer sind nun in der Pflicht ihren Plan B detailliert zu präsentieren und aufzuzeigen wie die Renten ohne Abbau gesichert werden können.
Reform muss einfacher werden
Auch die SP anerkennt, dass die Vorlage komplex und unüberschaubar war. Man hätte es bei in der Erarbeitung der Vorlage gerne einfacher gehabt und für alle bedürftigen Personen eine etwas bessere Rentenvorsorge. Das Parlament hat gerechte Forderungen für alle abgeschmettert und die Reform genau aus diesen Gründen nun abgelehnt. Das ist Opportunismus. Seriöse Parlamentsarbeit im Interesse der Bevölkerung sieht anders aus. Für die SP ist hingegen klar, eine neue Reform muss einfach und verständlich sein.
Sanierung mit Abbau wird die SP bekämpfen
Die abgelehnte Reform war für die SP ein Kompromiss. Sie hat Hand geboten die Renten nachhaltig zu sichern und einen Rentenabbau verhindert. Das extrem knappe Ergebnis mit quer verlaufenden Fronten macht klar, dass Extremlösungen in der Altersvorsorge chancenlos sind. Der Fokus muss darauf liegen, die Renten – und zwar insbesondere in der AHV – zu sichern. Die SP wird als Partei bei der AHV und den Rentnerinnen und Rentnern einen Sozialabbau von rechts nicht zulassen. Rentenalter 67 und Rentensenkungen wird die SP bekämpfen. Auch eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 ohne echte Kompensation für die Frauen trägt die SP nicht mit.
