Es ist unhaltbar, dass jetzt Poststellen geschlossen werden, die auch über eine hohe Frequentierung und insbesondere eine wichtige Dienstleistung für unsere KMU sind. Häufig wird in der Öffentlichkeit immer noch das Bild vermittelt, es ginge um Klein- und Kleinstpoststellen. Diese sind aber praktisch alle schon geschlossen worden. Bereits existieren nämlich von ehemalig 4000 Poststellen jetzt schon nur noch 1200! Jetzt droht auch Gemeinden mit bis zu 5000 Einwohner eine Schliessung der Poststelle.
In vielen Gemeinden und Quartieren ist klar, dass der Abbau von Poststellen einer weiteren Reduktion des Service public gleichkommt. Sie befürchten damit auch an Attraktivität zu verlieren. Dieser Abbau betrifft neben der Wohnbevölkerung vor allem die Wirtschaft, insbesondere viele KMU. Denn die von der Post beworbene Agenturlösung ist bei den noch existierenden Poststellen keineswegs ein Ersatz für eine klassische Poststelle. Postagenturen können viele Dienstleistungen nicht mehr anbieten, unter anderem keine Adressänderungen, keine Gerichtsurkunden und keine Betreibungsurkunden aushändigen, Identifikationen sind ebenfalls unmöglich. Massenversände von Geschäftskunden und Vereinen, Promopost, unadressierte Mailings sind ebenfalls nicht vorgesehen. Sogar das „Münzwechseln“ ist meist nicht möglich. Damit würden Gemeinden ohne Poststelle benachteiligt, was eine hohe regionalpolitische Relevanz hat. Nicht zuletzt vernichtet die Post ohne Not (sie schreibt seit Jahren Millionengewinne) sinnvolle Arbeitsplätze.
Die Post erpresst die Gemeinden dabei standardmässig mit einer Vogel-friss-oder-stirb-Haltung. Deshalb brauchen die Gemeinden den Kanton an ihrer Seite. Und deshalb hat die Öffentlichkeit das Anrecht darauf zu wissen, in welche Richtung die Regierung verhandelt und welche Ziele sie verfolgt. Es eilt!
Die SP ist entgegen der FDP der Meinung, dass es mehr braucht als einen «minimalen Service public», nämlich ein flächendeckendes Postangebot für Private und KMU gemäss Auftrag des Bundes.
