SP unterstützt Stipendiengesetz
Der Bund entrichtet dem Kanton jährlich 800’000.- Franken für Stipendien. Er hat nun die daran verknüpften Bedingungen angepasst. Das hat zur Folge, dass auch das solothurnische Stipendiengesetz angepasst werden muss. Dank der Änderung können Personen, welche von der Sozialhilfe unterstützt werden, einen Berufsoder Studienabschluss erlangen und haben damit grössere Chancen, eine Arbeit zu finden, ein Einkommen zu erzielen und selbständig zu werden. Dies betrifft Ausländerinnen und Ausländer mit B-Ausweis aus Drittstaaten, welche neu ein Stipendium beantragen können. Franziska Roth, Solothurn sagt dazu: “Wenn wir es ernst meinen mit einer gerechten Bildung für alle und wenn wir es ebenso ernst meinen mit der Integration von Ausländerinnen und Ausländer, dann müssen wir alles daransetzen, dass sie im ersten Arbeitsmarkt Fuss fassen können. Es ist ein Gewinn für alle, eine Investition in die Zukunft, wenn Menschen dank den Stipendien auf eigenen Füssen stehen können”. Der Rat hat der Änderung denn auch einstimmig zugestimmt.
SP setzt sich ein für familienergänzende Kinderbetreuung
In ihrer Interpellation stellt Anna Rüefli, Solothurn, Fragen rund um die familienergänzende Kinderbetreuung. Die Credit Suisse hat in einer Studie aufgezeigt, dass der Kanton Solothurn in diesem Bereich völlig unattraktiv ist. Im Kanton Bern beispielsweise werden Familien in der Kinderbetreuung mit mehreren tausend Franken besser unterstützt als bei uns. Wir stehen insbesondere bei Familien mit mittleren und tiefen Einkommen schlecht da. Ein weiterer Bericht von der Firma Ecoplan bestätigt, was die SP-Fraktion seit längerem bemängelt: im Kanton Solothurn gibt es – trotz einer kontinuierlichen Zunahme von Betreuungsplätzen in den vergangenen Jahren – immer noch nicht genügend vergünstigte Angebote, welche auch von einkommensschwächeren Familien genutzt werden können. Für die Einwohnergemeinden kann es sich finanziell lohnen, den aufgezeigten Mangel an Plätzen zu beheben und Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung stärker zu fördern, weil das Geld für die gesprochenen Subventionen in Form von höheren Steuereinnahmen wieder in die Gemeindekasse zurückfliesst und je nach Ausgestaltung der Subvention für die Gemeinden sogar noch ein Plus dabei herausschaut. Zusätzlich hilft ein solches Angebot, den Fachkräftemangel zu reduzieren. Fraktion/Kantonsrat, Januar und März 2017 Seite 35 Der Regierungsrat legte dar, dass er gewillt ist, die Empfehlungen der Berichte innert nützlicher Frist umzusetzen. Die SP fordert hier anstelle der schönen Worte nun auch Taten und eine Entlastung der Familien mit tiefen und mittleren Einkommen.
Passwangstrasse sorgt für Unmut
Das Bau- und Justizdepartement beantragte einen Zusatzkredit von 7.8 Mio. Franken. Ursprünglich vorgesehen waren Kosten von 13.7 Mio. Franken. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Kostenüberschre itung, sondern gleich auch noch um eine Projekterweiterung. Man hat dabei den Kantonsrat umgangen und hat das Vorhaben auch schon realisiert. Dieses Vorgehen hat zu heftiger Kritik am Regierungsrat geführt. Simon Bürki, Biberist, bemängelte die inakzeptable Informationspolitik. Fehler dürfen geschehen, dann soll man jedoch dazu stehen und frühzeitig wie auch transparent informieren. Der Zusatzkredit wurde dann doch bewilligt, da das Projekt an sich unbestritten gewesen ist.
Die SP setzte sich zudem ein für
- die Erarbeitung einer kantonalen Demenzstrategie
- eine Klärung der Arbeitssituation von Care Migrantinnen
- die sinnvolle Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und
- die Vereinbarung mit dem Kanton Aargau zur BVG-Stiftungsaufsicht
Die SP dankt allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung und Wertschätzung unserer Arbeit. Wir werden uns künftig noch besser für eine familiengerechte und weitblickende Politik einsetzen können. Urs von Lerber, Kantonsrat aus Luterbach
