SP will eine gute Schule mit Lehrplan 21
Der Lehrplan 21 ist der harmonisierte Lehrplan der Deutschschweiz. Mathias Stricker (SP, Bettlach) zeigte auf, dass der Schritt zur Arbeit mit dem Lehrplan 21 wichtig ist. Nicht nur, damit unsere Kinder gut gerüstet sind mit dem notwendigen Wissen, den Kenntnissen und Fähigkeiten in die Berufs- und Arbeitswelt einsteigen können. Sondern auch, weil die Umsetzung der Volksinitiative gegen den Lehrplan 21 die Finanzen des Kanton Solothurn zu stark belasten würden. Die SP will nicht Millionen in die Entwicklung eines eigenen Lehrplans, eigene Unterrichtsmaterialien, eigene Weiterbildung und sogar in einen eigenen Studiengang nur für Solothurner Lehrpersonen investieren. Dank der Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen werden die Kosten tief gehalten – bei der Entwicklung, aber auch bei der Umsetzung in den kommenden Jahren. Investitionen in die Bildung sind der SP sehr wichtig, aber so, dass auch die Kinder davon profitieren können!
Strassenbau in Lohn-Ammannsegg kritisiert
Erneut gab der Abschnitt zwischen Biberist und Lohn-Ammannsegg im Kantonsrat zu reden wegen den Verkehrsinseln, Radstreifen und Randsteine.
Die Ansprüche an die Strasse sind heute sehr hoch. Alle Interessensgruppen bringen ihre Anliegen ein. Das ist für die Planer nicht einfach; insbesondere da sich Planer absichern müssen, später nach einem Unfall nicht die Sündenböcke zu sein. Die SP hat schon mehrfach den allgemeinen hohen Ausbaustandard im Strassenbau kritisiert. Jedoch sind Grünflächen und Inseln zum Schutz der abbiegenden Velos und Fahrzeuge nötig und tragen damit zur Verkehrssicherheit bei.
Warum wirbt Regierung für die Unternehmenssteuerreform III?
Die Regierungsräte Roland Heim und Esther Gassler machen offensiv Werbung für die Unternehmenssteuerreform III. Dies hat die SP bereits kritisiert, da es ein unübliches Vorgehen ist. Nun wird sich die Regierung noch genauer erklären müssen. Nun wird mit einem Vorstoss gefragt, ob die «Behördenpropaganda» nicht im rechtlichen Graubereich liege. So solle laut Richtlinien der Konferenz der Kantonsregierungen «zwischen Behördeninformation und der eigentlichen Führung des Abstimmungskampfs» durch Komitees eine klare Trennlinie bestehen.
Hohe Ausfälle für Kanton und Gemeinden wegen USRIII
Die Steuerreform bringt den Kanton Einnahmenausfälle von 145 Millionen Franken pro Jahr – 70 Millionen für den Kanton, 75 Millionen für die Gemeinden. Dabei sind die Auswirkungen der verschiedenen Instrumente noch nicht berücksichtigt. Die Erfahrung zeigt, nicht zuletzt aus den vorhergehenden Unternehmenssteuerreformen, dass nach Steuersenkungen die verlorenen Einnahmen nicht wieder zurückkehren. Für die SP ist klar, dass nur aufgrund der Steuern kein Unternehmen im Kanton Solothurn ansässig ist. Andere Faktoren sind wichtiger.
SP will mehr Steuergerechtigkeit
Die SP hat 3 Volksaufträge im Zusammenhang mit einer allfälligen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III eingereicht. Für die Erstunterzeichnerin Kantonsrätin Susanne Schaffner (Olten) gilt es damit zu verhindern, dass die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen auf dem Buckel von Familien und wenig Verdienenden umgesetzt werden. Zudem sollen die Steuerausfälle minimiert und gleichzeitig die Kaufkraft der Familien gestärkt werden. Mit den drei Volksaufträgen will die SP mehr Steuergerechtigkeit schaffen.
Volksauftrag «Kaufkraft der Familien stärken»
Der Regierungsrat soll ein Massnahmenpaket mit folgendem Inhalt vorlegen:
Kaufkraft Familien stärken durch
- Erhöhung der Familien- und Kinderzulagen
- Ausbau der Familienergänzungsleistungen
- Schaffung von bezahlbaren Kinderbetreuungsplätzen
- Erhöhung der Prämienverbilligung
Volksauftrag «Mehr Steuergerechtigkeit»
Der Regierungsrat soll ein Massnahmenpaket mit folgendem Inhalt vorlegen:
Steuergerechtigkeit schaffen durch
- Erhöhung des Steuerabzugs für Personen mit kleinem Einkommen
- Minimieren von Steuerverlusten durch genügend Personalressourcen
- Erhöhung der Vermögenssteuer und der Dividendenbesteuerung
Volksauftrag «Arbeitsplätze sichern»
Der Regierungsrat soll ein Massnahmenpaket mit folgendem Inhalt vorlegen:
Arbeitsplätze sichern durch
- Bildung für alle in den Unternehmen
