Eine Gesamtstrategie der Regierung zum Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn fehlt. Die Antwort, wie angesichts eines strukturellen Defizits von 70 Mio. Franken und mehr pro Jahr, der Bevölkerung glaubhaft aufgezeigt werden soll, dass ihre Bedürfnisse auch Teil einer umfassenden Vorwärtsstrategie sind, bleibt der Regierungsrat schuldig. Die SP ist bestürzt wie leichtfertig die Regierung unter diesen Umständen Steuerausfälle in Kauf nimmt und Leistungen an die Gemeinden verspricht. Es ist offensichtlich, dass dies längerfristig ohne einschneidenden Leistungsabbau für alle gar nicht finanzierbar ist.
Bevor über die genaue Höhe des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen diskutiert werden kann, braucht es nach Auffassung der SP eine Strategie für eine gute Standortpolitik mit den nötigen finanziellen Investitionen zum Wohle der Bevölkerung und der im Kanton verankerten Unternehmen. Der Regierungsrat erkennt richtig, dass der Kanton Solothurn allein mit tiefen Unternehmenssteuern kein attraktiver Wirtschafts- und Arbeits- und Wohnkanton ist. Eine Tiefsteuerstrategie wie sie der Regierungsrat präsentiert, bringt den Kanton Solothurn innert Kürze und völlig unnötiger Weise in finanzielle Bedrängnis und damit verliert der Kanton seinen finanziellen Handlungsspielraum. Damit bleibt kein Geld mehr für die anderen Standortfaktoren zu stärken. Eine Wirtschaftspolitik nur über den Steuerfuss ist kurzsichtig, nicht nachhaltig und v.a. nicht finanzierbar. Das schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern vor allem der Bevölkerung dieses Kantons. Die SP fordert seit Jahren eine Vorwärtsstrategie für alle: gerechte Steuern für kleine und mittlere Einkommen, faire Entlastungen bei den Krankenkassenprämien, gute Bildung und attraktiver Wohnraum. Dies sind die Grundvoraussetzungen für die Stärkung des Wohn- und Arbeitsortes Kanton Solothurn und damit auch für einen attraktiven Wirtschaftsstandort.
Die Einnahmen des Kantons aus NFA-Ausgleich und SNB-Ausschüttung sind alles andere als sicher. Zudem wird der NFA auf nationaler Ebene aufgrund der Kritik der Geberkantone wahrscheinlich überarbeitet werden. Dies bedeutet für den Kanton zukünftig weniger Einnahmen. Kritisiert wird der Kanton, da er mit den NFA-Geldern grosse und schweizweit tiefe Steuersenkungen für Vermögende finanziert hat. Diese Diskussion wird zusätzlich angeheizt durch die geplante Senkung der Gewinnsteuern auf das tiefe Niveau von 12.9% im Rahmen der USRIII. Diese Unsicherheiten auf der Einnahmenseite führen dazu, dass das strukturelle Defizit mit Umsetzung der USR III gem. Regierungsrat von 70 Mio. Franken eher höher ausfallen wird. Eine Steuersenkung finanziert aus dem Eigenkapital ist weder innovativ, noch nachhaltig und nur wenige Jahre finanzierbar. Und danach? Wann kommt das nächste Sparprogramm, welches heute mit keinem einzigen Wort erwähnt wird?
Die SP lehnt die USR III ab. Sollte die Stimmbevölkerung im Februar 2017 dieser dennoch zustimmen, hat die Partei mittels Volksaufträge diverse Massnahmen gefordert. Diese werden in der Strategie weder erwähnt, noch die Forderungen in der Strategie konkret und angesichts der aufgezeigten Steuerausfälle in genügender Höhe aufgenommen. Es bleibt bei vagen Formulierungen. Eine umfassende Auseinandersetzung und das konkrete Aufzeigen der Folgen der «Steuersenkungsoffensive» für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort fehlt. Die SP ist konsterniert, dass die Regierung den von ihr im August 2016 eingereichten Fragenkatalog zur USR III bis heute nicht beantwortet hat.
Die Forderungen der SP
- rasche Beantwortung des umfassenden Fragenkataloges zur USR II vom August 2016
- vollständige Berücksichtigung aller Forderungen (flankierende Massnahmen) der drei Volksaufträge (Steuern, Arbeitsplätze, Familien)
- umfassende Wirtschaftsstrategie, die aufzeigt, wie der Standort Kanton Solothurn gestärkt werden kann zum Wohle der Bevölkerung und der Unternehmen
