Der Voranschlag weist nach Abschreibung des Pensionskassenfehlbetrages von 27 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von rund 8 Mio. Franken auf. Auf der Ausgabenseite enthält der Voranschlag 2017 keine Überraschungen. Der Anstieg der Kostenbeteiligung des Kantons an den Spitalbehandlungen als Folge der Neuverteilung der Kosten zwischen den Krankenkassen und dem Kanton, liegt im prognostizierten Rahmen. Die stetig steigenden Ergänzungsleistungen stehen im Zusammenhang mit der wachsenden Zahl von AHV-Rentenbezügerinnen und -bezüger. Die zum Teil schmerzlichen Folgen der Massnahmenpläne wirken sich auf der Ausgabenseite wie vorgesehen aufwandreduzierend aus.
Die Freude über das beinahe ausgeglichene Budget 2017, ist aus Sicht der SP getrübt durch die vorgesehenen unnötigen Steuersenkungen für die Unternehmen. Die Regierung will bereits im nächsten Jahre den Steuerfuss für die juristischen Personen von 104 auf 100 % senken. Das hat nicht nur für das Jahr 2017 unnötige Steuerverluste zur Folge, sondern wirkt sich auch in den Folgejahren aus. Zudem wird ein falsches Zeichen gesetzt: Profiteure sind alle Unternehmen, auch jene, die heute steuerlich privilegiert sind, weil die steuerliche Gleichbehandlung aller Unternehmen, was die USR III eigentlich zum Ziel hätte, noch gar nicht umgesetzt ist. Sollte der Kanton Solothurn zudem tatsächlich die Gewinnsteuer für juristische Personen ab 2018 senken, wie es die Regierung plant, wäre diese verfehlte Steuerfusssenkung politisch schwierig wieder rückgängig zu machen. Für die SP ist das Vorpreschen der Regierung daher unverständlich und absolut inakzeptabel. Die SP erwartet von der Regierung eine Strategie mit entsprechenden Kompensationsmassnahmen, sollte die Unternehmenssteuerreform III tatsächlich umzusetzen sein, was voraussichtlich erst im Februar 2017 vom Stimmvolk entschieden wird.
Die SP wehrt sich vehement gegen vorsorgliche und übermässige Steuersenkungen für Unternehmen. Sollte die finanzielle Situation des Kantons Solothurn nach Meinung der Regierung Steuersenkungen opportun machen, dann sind jetzt als Erstes die kleinen Einkommen steuerlich zu entlasten, sowie Massnahmen zur Stärkung von Familien einzuleiten.
