Arbeitsintegration vereinfachen
Die beiden Auftraggeberinnen verlangten vom Kanton, administrative Hürden abzubauen und Massnahmen zu ergreifen, um den Einstieg von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu vereinfachen. In der Maisession hatte die Mehrheit des Kantonsrats die beiden Vorstösse noch an die vorberatende (Sozial- und Gesundheits )Kommission (SOGEKO) zurückgewiesen, mit dem Auftrag, die Kategorien von Personen klarer zu definieren, welche Anrecht auf Integrationsmassnahmen haben sollen.
Wer integriert werden soll
Diesem Auftrag kam die SOGEKO nach und machte dem Kantonsrat folgenden Vorschlag: Bei der Arbeitsmarktintegration unterstützt werden sollen alle Personen, die bereits über einen positiven Asylentscheid verfügen (d.h. anerkannte Flüchtlinge mit Ausweis B, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F), sowie alle Personen, die sich zwar noch im Asylverfahren befinden, bei denen die Wahrscheinlichkeit aber gross ist, dass ihr Asylentscheid positiv ausfallen wird und dass sie (zumindest vorerst) in der Schweiz bleiben dürfen.
Integration senkt Kosten
Luzia Stocker (SP Olten) führte in ihrem Votum aus, weshalb die Integration der von der Kommission vorgeschlagenen Flüchtlingskategorien sinnvoll und notwendig ist: Je früher Flüchtlinge, die in der Schweiz bleiben dürfen, Arbeit finden, umso eher können sie ihr Leben ökonomisch selbständig bestreiten, was nicht nur die Sozialhilfe und damit die Steuerzahlenden entlastet, sondern auch den Betroffenen neue Perspektiven eröffnet. Wer arbeitet, zahlt Steuern und leistet einen Beitrag an die Sozialwerke. Befinden sich unter den Flüchtlingen Fachkräfte, kann die Wirtschaft dieses (ansonsten) brachliegende Potential nutzen. Indem Flüchtlinge über Sprachförderung und das Vertrautmachen mit unseren Gepflogenheiten zuerst an den hiesigen Arbeitsmarkt herangeführt werden, können Unternehmen bei der Eingliederung von Flüchtlingen unterstützt und administrativ entlastet werden.
Gewinn für alle
Alle im Kantonsrat vertretenen Parteien – mit Ausnahme der SVP – waren überzeugt, dass die möglichst frühzeitige Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein Gewinn für alle ist – nicht nur für die Betroffenen, sondern insbesondere auch für die Allgemeinheit und die Wirtschaft. Unverständlicherweise lehnte die SVP-Fraktion die geforderten Massnahmen aber ab. Offenbar zieht es die SVP aus wahltaktischen Gründen vor, Flüchtlinge für höhere Sozialkosten verantwortlich zu machen, statt die Gemeinden bei der Ablösung der Flüchtlinge aus der Sozialhilfe zu unterstützen.
USR III, CD-Recycling, Wärmeisolation, Kinderbetreuung
In der Augustsession hat die SP-Fraktion diverse neue Vorstösse eingereicht: Mit einer Interpellation zur Unternehmenssteuerreform III (Erstunterzeichnerin: Susanne Schaffner) möchte die SP wissen, welche finanziellen Konsequenzen die USR III für den Kanton und die Gemeinden haben wird und ob der Regierungsrat garantieren kann, dass er nicht die Steuern für die natürlichen Personen anheben muss, um die Ausfälle aus der USR III zu kompensieren. Mathias Stricker fragt mit einer Interpellation nach, wo der Kanton Solothurn beim CD- und DVD-Recycling im interkantonalen Vergleich steht und ob der Regierungsrat eine flächendeckende Sammlung als sinnvoll erachten würde, um die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Simon Bürki möchte vom Regierungsrat wissen, ob der Kanton konsequent alle kantonseigenen Liegenschaften isoliert und die Nutzung von Alternativenergien für die Warmwasseraufbereitung und die Heizung nutzt. Anna Rüefli möchte in Erfahrung bringen, wie Kanton und Gemeinden sicherstellen, dass der – in einem externen Bericht jüngst festgestellte – Mangel an subventionierten Kinderbetreuungsplätzen möglichst bald behoben werden kann.
