Schätzungskommission
Zu einer Ersatzwahl in der Schätzungskommission kam es aufgrund des Ausscheidens von Boris Banga (SP). Wählbar sind alle stimmberechtigten Personen aus dem Kanton Solothurn. Innert Frist sind bei der Gerichtsverwaltung 2 Bewerbungen eingegangen. Beide Kandidierenden (SVP und SP) waren bereits Ersatzmitglieder bei der Schätzungskommission. Beide haben beruflich beste Voraussetzungen für das Amt. Während der eine juristische Kenntnisse mitbringt, hat der andere als Maurer, Architekt und Bauverwalter eher das bauspezifische Knowhow. Damit hatte der Kantonsrat als Wahlbehörde die Auswahl unter zwei ausgewiesenen Fachpersonen.
Der Kantonsrat hat gewählt, eher knapp zugunsten des Handwerkers, so geht Demokratie!
Staatsanwaltschaft
Wahlen für die Staatsanwaltschaft waren noch nie politisch und dürfen es auch nicht werden. Die vorberatende Justizkommission unterbreitete dem Kantonsrat einen Zweiervorschlag mit Personen, welche hervorragende Qualifikationen mitbringen. Die Fraktionen erhielten die Gelegenheit, die Kandidierenden anzuhören und zu befragen. Bei der SP war die parteipolitische Zugehörigkeit kein Thema, weil diese keine Rolle spielen darf. Auf den Bewerbungsunterlagen der Kandidierenden waren zudem keine Parteizugehörigkeiten ersichtlich.
Der Kantonsrat hat gewählt, zugunsten der etwas jüngeren Kandidatin mit Wohnsitz im Kanton Solothurn und gegen den Kandidaten mit Wohnsitz im Kanton Bern. Auch das ist Demokratie!
Dass die SVP nach diesen demokratischen Wahlen den Kantonsratssaal verlässt, stellt einmal mehr ihr Demokratieverständnis in Frage und ist eine Zwängerei!
Weitere Auskünfte: Markus Ammann 079 592 49 16
