Für die SP ist das Vorgehen inakzeptabel, unverantwortlich und ein Affront – auch gegenüber den Gemeinden, die gemäss Aussagen von Finanzdirektor Heim künftig Steuerausfälle in Kauf nehmen müssen, ohne dass ihnen die Ausgleichszahlungen des Bundes zugutekommen sollen. Damit profitieren Unternehmen bereits ab 2017 von Steuersenkungen, die sie nie verlangt haben. Massive Steuerausfälle bei Kanton und Gemeinden sind die Folgen.
Die SP wehrt sich gegen diese Steuersenkungen und fordert die Regierung auf, zuerst darzulegen, wie sie bei einem allfälligen Inkrafttreten der USR III sich im Steuerwettbewerb der Kantone positionieren will und welche Kompensationsmassnahmen mit allfälligen Steuersenkungen verbunden werden. Die SP verlangt, dass die Unternehmen, welche von diesen unerwarteten Steuerersparnissen profitieren, eine Gegenleistung erbringen und Steuerausfälle minimiert und gleichzeitig die Kaufkraft der Familien gestärkt wird. Die SP wird darum drei Volksaufträge lancieren, welche Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Familien vorsehen und Steuergerechtigkeit schaffen.
