Staatsabbau abgewendet
Mit der Ablehnung der missglückten CVP-Initiative ist nun der Weg frei für eine gerechte Individualbesteuerung ohne Staatsabbau und diskriminierende Auswirkungen, welche die Schweiz ins vorletzte Jahrhundert zurück katapultiert hätte. Eine allfällige Annahme hätte nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen, dem Staat unnötig Mittel entzogen und Hunderttausende von Menschen aufgrund ihrer Lebensformen diskriminiert.
Schweiz baut schon wieder ein Milliardenloch für die Anderen!
In der Verfassung steht unmissverständlich: Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments haben es geschafft, durch Schlaumeiereien die Stimmbevölkerung auszutricksen. Die Schweiz wird mit dem Entscheid für eine fünfte (!) Gotthardröhre noch vor der Inbetriebnahme der NEAT nun definitiv zum Schlupfloch für den ganzen europäischen alpenquerenden Verkehr. Die SP ist von dieser falschen Prioritätensetzung masslos enttäuscht.
Spuk der Spekulation leider noch nicht vorbei
Enttäuscht nimmt die SP auch das Ergebnis zur Spekulationsstopp-Initiative zur Kenntnis, dies trotz unerwartet hohem JA-Stimmenanteil. Eine Chance ist vertan, der Welt zu zeigen, dass es der kleinen und reichen Schweiz ernst damit ist, sich weniger für Geld, dafür mehr für Gerechtigkeit und gegen die Ausbeutung hunger- und notleidender Menschen einzusetzen.
Hochwasserschutz und Revitalisierung: Kredit angenommen!
Hochwasserereignisse gehören zu den häufigsten und teuersten Naturkatastrophen in der Schweiz. Im Kanton Solothurn haben in der Vergangenheit die beiden Flüsse Aare und Emme, zum Teil trotz bestehender früherer Verbauungen, immer wieder massive Schäden verursacht. Die letzten grossen Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekte an der Emme zwischen Gerlafingen und Biberist und an der Aare zwischen Olten und Aarau konnten die Defizite in Bezug auf den Hochwasserschutz deutlich verringern und ermöglichten eine naturgerechtere Gestaltung des Flusslaufs. Die SP freut sich über die klare Annahme des notwendigen Kredites zur Vollendung des Hochwasserschutzes und der Revitalisierung entlang der Emme.
Weitere Auskünfte:
- Franziska Roth 078 719 66 51 (Parteipräsidentin)
- Markus Ammann 079 592 49 16 (Fraktionspräsident)
