Arbeit statt Sozialhilfe für Asylsuchende

Vorstoss Franziska Roth

In Zusammenarbeit mit massgeblichen Organisationen (z.B. Gewerbeverband, Bauernverband, Industrie- und Handelskammer, Gewerkschaftsbund, Hilfswerke) soll die Vermittlungstätigkeit verstärkt werden. Mit gezielter Informationstätigkeit gegenüber potenziellen Arbeitgebern könnten viele Vorbehalte gegenüber der Anstellung von Asylsuchenden oder vorläufig Aufgenommenen ausgeräumt werden. Schnelle Bewilligungsverfahren sowie tiefe oder keine Gebühren würden entsprechende Anreize schaffen. 

Mit einer verstärkten Arbeitsintegration oder mindestens der Schaffung von genügend Beschäftigungsstrukturen, könnte für diese Menschen eine Tagesstruktur geschaffen werden, soziale Spannungen würden sich reduzieren und dank einer Erwerbstätigkeit würde die Sozialhilfe entlastet. 

Aus diesen Gründen bittet die SP den Regierungsrat, seine Bewilligungspraxis für die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit für Asylsuchende und für vorläufig Aufgenommene zu überprüfen und beim Bund vorstellig zu werden. Bestehende Hürden sollen im Hinblick auf eine verstärkte Arbeitsintegration beseitigt werden. Der Regierungsrat wird zudem gebeten, seine Anstrengungen zur Arbeitstätigkeit zu verstärken (Information Arbeitgeber, Vermittlung, Möglichkeit eine Lehre zu absolvieren, Beschäftigungsprogramme usw.), ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereit zu stellen.

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