Die SP brauchte es gestern, wie heute und in Zukunft

„Wir stellen die Machtfrage und wir stellen die Macht in Frage“

Das erste Plakat, das ab kommender Woche an Plakatwänden im Kanton zu sehen sein wird, ist den Grütlivereinen gewidmet, die als Vorläufer der sozialdemokratischen Parteien gelten können. Die Plakatserie wird begleitet durch den Slogan „Wir stellen die Machtfrage und wir stellen die Macht in Frage“. Da geht es einerseits darum, dass die Partei die Macht, respektive realistischer Weise einen Teil der Macht, einfordert und Regierungsverantwortung übernimmt. Andererseits weisen wir damit darauf hin, dass die Partei immer wieder die Macht in Frage gestellt hat, selbst die eigenen Exekutivmitglieder wurden mit Kritik nie verschont, so OK-Präsidentin Susanne Schaffner. Höhepunkt des diesjährigen Jubiläumsjahrs wird das grosse öffentliche Fest am 29. August in der Reithalle in Solothurn sein. Gefeiert wird mit Musik, Speis und Trank aber auch mit einem Festakt, zu dem wir viel Volk und auch diesmal wieder einen Bundesrat erwarten.

Vom Handwerksgesellenverein zur Arbeiterpartei
Das solothurnische Gebiet wurde spät, aber umso intensiver von der Industrialisierung erfasst. Innert weniger Jahrzehnte rückte der Agrarkanton Solothurn zu einem der führenden Industrieregionen der Schweiz auf. Den Anfang machte bereits im frühen 19. Jahrhundert die Eisenindustrie im Thal und im Wasseramt, nach der Erschliessung des Kantonsgebiets durch die Eisenbahn entwickeln sich die Uhrenindustrie im Leberberg, die Textil-, Zement- und Papierindustrie im Wasseramt und die Schuhindustrie im unteren Kantonsteil. Erst später und auch weniger intensiv wurden Teile des Schwarzbubenlandes von der Industrialisierung erfasst, erklärte der Historiker Peter Heim. Die in immer grösserer Zahl zuwandernden fremden Handwerker organisierten sich in den Sektionen des Schweizerischen Grütlivereins, die zuerst in Solothurn, Olten und Grenchen, dann auch in den wichtigsten Industriedörfern entstanden waren.

Mit der Zeit schlossen sich immer mehr Industriearbeiter dem Grütliverein an. Einige von diesen waren bereits gewerkschaftlich organisiert und erwarteten von ihren Vereinsbrüdern mehr Engagement in sozialpolitischen Fragen. Seit den Auseinandersetzungen um das eidgenössische Fabrikgesetz, das 1877 knapp angenommen wurde, traten auch die Spannungen zwischen dem gewerblichen und dem Arbeiterflügel des Vereins deutlicher in Erscheinung und führten zur allmählichen Distanzierung eines Teils der Arbeiterschaft von der freisinnigen Partei. „Seht zu, wie sie’s treiben, die Herren des Geldes und der Macht, und rafft euch auf!, rief der Präsident der Grütlisektion Derendingen seinen Vereinsbrüdern zu. „Vereinigt euch zu einer sozialdemokratischen Partei, denn am faulen Liberalismus habt ihr weder Stütze noch Habe. Er hält euch für die Narren und missbraucht euer Vertrauen.“

Mit einem Auge auf die nähere Zukunft
Die SP ist die Kraft, die mit ihren Antworten auf politische Fragen eine Richtungsänderung antreibt. Unsere Taten füllen die Begriffe Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit mit Inhalten. Unsere Politik gibt den Menschen die Gewissheit, dass eine gute Zukunft für alle möglich ist und nicht nur für ein paar Privilegierte, so Parteipräsidentin Franziska Roth anlässlich der Pressekonferenz. Die Sozialdemokratische Partei geht ihren Weg für einen starken, gerechten und solidarischen Kanton Solothurn. Generell setze sich der Erfolg immer aus vielen kleinen Schritten zusammen, oder wie es Willi Ritschard an einem Parteitag 1975 sagte: Die grosse Freiheit setzt sich immer aus ganz vielen kleinen Freiheiten zusammen. Die SP und die Arbeiterbewegung haben sich stets für bessere Lebensbedingungen, mehr Gerechtigkeit und Demokratie eingesetzt und brauchten immer einen langen Schnauf. Generalstreikforderungen – dafür wurden vor knapp 100 Jahren in Grenchen Arbeiter erschossen – wie die AHV, die 48-Stunden-Woche oder das Frauenstimmrecht brauchten Jahrzehnte bis zur Realisierung. Ebenso wichtige Meilensteine die von uns Roten gesetzt wurden und die noch heute für viele Menschen zu Felsen in der Brandung geworden sind: Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen für Familien und die Durchsetzung des NR-Proporzes für kantonale Wahlen.

Und mit einem Auge auf die nähere Zukunft, die Abstimmung vom 8.März geschaut, so zeigt sich erneut: Es braucht die SP, denn die Prämienverbilligung scheint bei dem Vorhaben den Betrag um 7 Millionen zu senken zur Farce zu verkommen. Über 6000 Haushalte wären betroffen. Da gibt es nur eine Antwort: NEIN!

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