Haltung der CVP paradox
Die CVP Kantonalpartei stimmt der massiven Senkung um 7 Millionen Franken bei der individuellen Prämienverbilligung für Familien zu und begründet diese Haltung mit dem Sparzwang des Kantons. Im Gegenzug setzt sich die CVP jedoch für ihre nationale Familien-Initiative ein, die im Kanton Solothurn laut dem CVP Finanzdirektor Roland Heim einen Steuerausfall von 26 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zur Folge hat. Diese Haltung der CVP ist inkonsequent und unverständlich.
Stopp dem finanzpolitischen Karussell – Nein zur CVP-Initiative
Die Steuerbefreiung von Familienzulagen mag auf den ersten Blick zwar attraktiv und familienfreundlich erscheinen, ist aber ein Etikettenschwindel: profitieren würden nämlich in erster Linie reiche Familien. Insbesondere auf Bundesebene würden wegen der Progression nur der obere Mittelstand und Personen mit hohem Einkommen steuerlich entlastet. Die massiven Steuerausfälle hätte insbesondere der Mittelstand zu tragen. Dies ist aus Sicht der SP un-verantwortlich. Dieses unsinnige finanzpolitische Karussell muss endlich gestoppt werden.
Nein zum Sparen auf dem Buckel der Familien
Aus Sicht der SP dient die individuelle Prämienverbilligung – ohne Giesskanne – gezielt den Familien. Die geplante massive Kürzung kommt einem Entzug wich-tiger Kaufkraft des unteren Mittelstandes gleich. Darunter würde auch die Solothurner Wirtschaft leiden, die im Kanton Solothurn infolge der Aufhebung des Mindestkurses arg in Bedrängnis gekommen ist. Bereits fordern deswegen andere bürgerliche Parteien lautstark nach diversen Entlastungen und Sofort-massnahmen des Staates. Unter anderem werden steuerliche Entlastungen für Devisen- und Warenbeständen gefordert, aber im Gegenzug entziehen die gleichen Parteien mit der massiven Kürzung der Prämienverbilligung den Familien eine wichtige Existenzgrundlage. Die SP des Kantons Solothurn nimmt dies er-staunt zur Kenntnis und bekräftigt nochmals ihr Nein zur Senkung der Prämien-verbilligung – Nein zum Sparen auf dem Buckel der Familien und Nein zu weiteren Steuersenkungen.
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Niklaus Wepfer
Parteisekretär
Weitere Auskünfte: Fränzi Burkhalter-Rohner 079 766 93 58
