Als Sozialdemokrat der Zeit immer etwas voraus

Für Nationalrätin Bea Heim ist die nationale Gesundheitsstrategie 2020 ein zentrales Anliegen. Es habe ein langer Atem gebraucht, bis nun auch der Bundesrat aufgesprungen sei und ein nationales Zentrum für Qualität und Patientensicherheit befürworte. Der Wettbewerb um die tiefsten Gesundheitskosten führe nicht zu Einsparungen sondern zu weiteren Kostensteigerungen. Es brauche eine Qualitätsstrategie, die medizinische Fehler verhindere, die Patientenbedürfnisse besser berücksichtige, unnötige Eingriffe vermeide und nicht wirksame Medikamente aus dem Markt ziehe. Dank dem Ja am 18. Mai an der Urne, sei der Grundstein für die Stärkung der Hausarztmedizin gelegt. Wollen Bund und Kantone eine gute Versorgung in ländlichen Regionen sicherstellen, müsse die Schweiz mehr Ärztinnen und Pflegende ausbilden, so Heim. Eine Gefahr seien die zunehmenden Antibiotikaresistenzen. Die Antibiotikastrategie, die der Bund auf ihren Antrag angeht, soll den Antibiotikaeinsatz in der Human- und Tiermedizin reduzieren. Zudem brauche es mehr Forschung, damit wir nicht eines Tages harmlosen Infektionen zum Opfer fallen, weil jetzige Antibiotika nicht mehr wirken.

Als Küken in der Solothurner SP Delegation sieht sich der 2011 gewählte Nationalrat Philipp Hadorn. Er befinde sich nach wie vor in einem Lernprozess und sei begeistert von den Möglichkeiten der Mitwirkung in allen politischen Prozessen. Als Milizparlamentarier sei man zu Beginn mit Organisationsfragen beschäftigt, so dass Beruf und Politik nebeneinander Platz haben. Der Verkehrspolitiker und Präsident der NEAT Aufsichtsdelegation findet die vom Volk beschlossene Verlagerungspolitik eine der zentralsten Herausforderungen. Es gelte einerseits damit auf der Strasse Platz zu schaffen und andererseits die Schiene für den Güterverkehr noch attraktiver auszubauen. Mit der NEAT sei man auf gutem Weg, aber es brauche auch nach deren Eröffnung grosse Anstrengungen. Als Zentralsekretär der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV gelte es dabei auch auf geregelte Sozialpartnerschaften mit Folge allgemeinverbindlicher GAV im Parlament hinzuwirken. Aber auch die Energiepolitik sei ein wichtiges Anliegen, so Hadorn. Im Kanton Solothurn habe das Volk soeben der Verfassungsänderung zur Förderung erneuerbarer Energien klar zugestimmt. Dieser geht auf seinen Auftrag A 105/2011 vom 8. November 2011 zurück, als er noch im Kantonsrat war. Zur ganzen Risikosituation von Atomkraftwerken hat er mehrere Vorstösse im Nationalrat eingereicht, welche insbesondere auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Natur eingehen.

Im Ständerat gelte eine etwas andere Arbeitsweise. Einerseits arbeite man in mindestens drei oder vier Stammkommissionen sowie unter Umständen zusätzlich in Spezialkommissionen mit. Man sei somit nicht ein klassischer Spezialist wie im NR, sondern müsse dadurch in vielen Sachbereichen Kenntnisse haben und andererseits sei man Vertreter eines Standes, so Roberto Zanetti. Zudem habe er sich als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben mit weitreichenden Problemen zu beschäftigen und müsse diese gegen aussen auch vertreten. Da werden in nächster Zeit Themen wie automatischer Informationsaustausch, Steuerhinterziehungsgeheimnis, Unternehmenssteuerreform III und immer wieder Bankfragen wie to big to fail spruchreif werden. Während solchen Debatten habe er schon einige Male festgestellt, dass man als Sozialdemokrat bei vielen Themen halt der Zeit immer etwas voraus war. Fakt sei, was die SP schon seit Jahren fordere, sei heute mehrheitsfähig, so der Solothurner Ständerat.

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