Die alte Geschäftsleitung ist auch die neue
Als Parteipräsidentin wurde Franziska Roth aus Solothurn für weitere zwei Jahre bestätigt. Vizepräsident Hardy Jäggi dankte für ihr grosses Engagement und er freue sich auf die weitere gute Zusammenarbeit. Die weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung sind: Hardy Jäggi (VP), Fränzi Burkhalter-Rohner (Fraktion), René Umher + Irene Meier (Dorneck-Thierstein), Dieter Ulrich + Edwin Loncar (Olten-Gösgen), Daniela Gerspacher (Thal-Gäu), Max Schmid (Bucheggberg), Mathias Stricker Solothurn-Lebern, Matthias Enggist (Juso), Peter Gomm (Regierungsrat), Roberto Zanetti (Ständerat), Bea Heim + Philipp Hadorn (Nationalrat)
Kontroverse Diskussionen zum Bettag und Hooligan-Konkordat
Edwin Loncaraus Obergösgen undFränzi Burkhalter-Rohneraus Biberist vertraten pro und kontra zum Ruhetagsgesetz. Während Loncar insbesondere für die Aufhebung des Tanzverbots plädierte und die am Bettag staatlich verordnete Besinnung anprangerte, mahnte Burkhalter, insbesondere beim Kommerz Mass zu halten und sich am Bettag auf die Werte der Schweiz zu besinnen, sowie die Sonntagsallianz nicht zu gefährden. Nach einer lebhaften Diskussion, scheiterten mehrere Anträge zugunsten Jenem auf Stimmfreigabe der Geschäftsleitung. Die Verfassungsänderung zugunsten regionaler und erneuerbarer Energie war unbestritten,Fabian Mülleraus Balsthal hat die Delegierten überzeugt. Diese beschlossen für die von der SP initiierte Vorlage ein einstimmiges und unbestrittenes Ja. Ein grosses Stimmen-Mehr gab es auch zum Hooligan-Konkordat. Der BettlacherMathias Strickerzeigte in seinem eindrücklichen Referat auf, warum dieses heute leider notwendig sei. Insbesondere im Fussball und Eishockey hätten die Probleme problematische Dimensionen angenommen, denen man wirksam entgegentreten müsse. Die Intervention aus der Versammlung, dass damit die Grundwerte verletzt werden und der Rechtstaat ausgehebelt werde, konnte unter den Anwesenden nur eine kleine Minderheit überzeugen.
Spannende Ausgangslage auf nationaler Ebene
Weniger umstritten waren die nationalen Vorlagen. Die Kantonalpartei übernimmt die Parolen der schweizerischen SP.Luisa Jakob(Bild) aus Olten hatte bei den Delegierten mit ihrem Nein zum Milliardenkauf des neuen Kampfjets „Gripen“ einen leichten Stand. Der geplante Deal sei nicht notwendig, eine Fehlinvestition und finanziell weder für den Bund noch für die Kantone verkraftbar. NationalratPhilipp Hadornplädierte für ein Ja zur Mindestlohninitiative. Es sei eine Schande, dass sich die reiche Schweiz Löhne erlaube, von denen man nicht leben könne. Zur Initiative gegen Pädophilie meinte StänderatRoberto Zanetti, diese sei gut gemeint, aber falsch geschrieben. Viel besser sei der Vorschlag des Parlaments, denn dieser gehe weiter als die Initiative und verurteile auch keine jugendlichen Liebschaften als pädophile Machenschaften. NationalrätinBea Heimwarb für eine bessere Versorgung der Hausarztmedizin und somit für den direkten Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative. Dieser garantiere das medizinische Grundangebot und gehe besser auf die Bedürfnisse der Patienten ein.
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