Die Kosten für den Gripen wären eine langfristige Belastung für die Bundesfinanzen. Zusätzlich zu den Ausgaben für die Anschaffung von 3.1 Mia. Franken werden über die Lebensdauer (35 Jahre) noch Kosten von weiteren 3-4 Milliarden für den Unterhalt und rund 3 Milliarden für die regelmässigen Upgrades dazu kommen, so der Grüne Kantonsrat Daniel Urech aus Dornach. Dazu komme, dass das VBS beabsichtigt, bereits ab 2016 – weil der Flieger erst 2021 zur Lieferung bereit sein soll – 11 Gripen-Flugzeuge der älteren Generation zu mieten. Auch diese Mietkosten von 250 Mio. Franken müssen zu den Ausgaben dazugezählt werden. Total komme man damit auf rund 10 Milliarden Franken, die Bundesrat und Parlament für diese 22 neuen Kampfjets ausgeben wollen. Es sei eine finanzpolitische Schande, dass man hier mit der grossen Kelle anrichten möchte, während man in anderen Bereichen, welche für die Schweiz viel essenzieller wären, spare.
Auf die Gegengeschäfte zum Gripendeal ging der Co Präsident der jungen Grünen, Niels Kruse ein. Diese seien im Grunde nicht mehr als ein Lockvogel, um dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. „Die Schweiz verlangt von Schweden, dass der Kaufpreis zu 100% durch Gegengeschäfte, sogenannten Offsets, wieder in die Schweizer Wirtschaft investiert wird. Dieses Ziel ist völlig unglaubwürdig“, so der junge Solothurner. „Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) habe schon frühere Rüstungsgeschäfte ähnlicher Grössenordnung als das entlarvt, was sie sind: Viel heisse Luft und wenig Inhalt.“ In Tat und Wahrheit betrage das Volumen der Offsetgeschäfte oftmals nicht mehr als 40%. Ein weiterer Beweis, mit welchen fragwürdigen Mitteln Saab und die Befürworter dieses Kampfjets agieren, sei auch, dass selbst der Leiter des Offsetbüros Anfang Jahr an die Öffentlichkeit trat und verkündet hat, es werde von Seiten der Armasuisse und Saab starken Druck ausgeübt, Geschäfte anzuerkennen, die aber nicht Gegengeschäfte zählen dürften.
„Bei der Gripen-Abstimmung kann die Bevölkerung vor allem eines entscheiden: Wofür soll der Bund in den nächsten Jahren sein Geld ausgeben“, so der Juso-Präsident und Gemeinderat Matthias Enggist aus Lohn-Ammannsegg. Die 10 Milliarden Franken, welche die Gripen die Schweiz koste, müsse an einem anderen Ort eingespart werden. Oder andersherum: Anstatt für Luxusspielzeuge einiger alter Männer könnte das Geld sinnvoller investiert werden: In die Jugend, in die Zukunft, in die Menschen dieses Landes. Um plakativ aufzuzeigen, um welchen Betrag es sich handelt und um welche Möglichkeiten das Verschleudern dieser Steuermilliarden die Allgemeinheit beraubt, listete der Jungpolitiker einige Beispiele auf.
- Anstatt sich für einen Krieg zu rüsten, könnte die Schweiz dazu beitragen, einen der wichtigsten Kriegsgründe aus der Welt zu schaffen: Armut und soziale Not. 10 Milliarden CHF würden ausreichen, um ungefähr 160 Millionen Personen in Entwicklungsländern Zugang zu sauberem Trinkwasser zu gewährleisten.
- Bildung ist das wichtigste Gut der Schweiz: Das für die Kampfflugzeuge verschwendete Geld würde beispielsweise ausreichen, um allen Studierenden in der Schweiz während knapp 50 Jahren die Studiengebühren zu erlassen.
- Eine Gefahr für die Schweiz stellen die fünf teilweise veralteten Atomkraftwerke dar: Mit den 10 Milliarden Franken könnten Photovoltaikanlagen finanziert werden, welche die Leistung eines AKWs übertreffen.
- Die 10 Milliarden Franken würden ebenfalls ausreichen, um während drei Jahren kostenlosen öffentlichen Verkehr für alle zu finanzieren oder alle AHV-Renten um 10% zu erhöhen.
Aus all diesen Gründen empfiehlt auch das Linke Komitee gegen den Gripen am 18. Mai ein klares NEIN zu den Kampfjetmilliarden in die Urne zu legen.
Für weitere Informationen steht Ihnen Niklaus Wepfer zur Verfügung:
079 321 71 19 niklaus.wepfer@sp-so.ch
Solothurner Komitee „NEIN zu den Kampfjetmilliarden“
Niklaus Wepfer
