Fortschrittlicher Finanzausgleich
Erst kürzlich war in einem Leserbrief eines Bürgers aus Feldbrunnen zu lesen, beim Finanzausgleichsgesetz handle es sich um ein sozialistisches Konstrukt und sei deshalb abzulehnen. Es ist richtig dass der vom Volk angenommene neue Finanzausgleich seinen Ursprung bei der Sozialdemokratischen Partei hat. Die nun mit über 65% angenommene Vorlage ist ein gutes Konstrukt, das Resultat zeigt auf, dass Transparenz und Solidarität hochgehalten werden und im Verbund mit allen Beteiligten gute Ergebnisse herauskommen. Die SP dankt der Bevölkerung im Interesse von allen für dieses Vertrauen.
Energiegesetz: knappes JA
Auch das Energiegesetz entstammt einer SP-Forderung, dieses geht in die richtige Richtung und bestätigt das Solothurner Bekenntnis zur Energiewende. Das denkbar knappe Resultat habe man erwartet, denn auch die Abstimmung im Kantonsrat war äusserst knapp, so Kantonsrat Fabian Müller aus Balsthal. Die SP nimmt das Ergebnis jedoch mit Freude zur Kenntnis. Es zeigt auf, dass je länger je mehr fortschrittliche und zukunftsweisende Entscheide auch in Energiefragen möglich werden und es sich lohne dafür zu kämpfen. Für die SP war es immer ein grosses Anliegen dass in der Übergangsphase unbedingt Härtefälle verhindert und das Gesetz pragmatisch umgesetzt werden müsse. Das JA konnte so nicht erwartet werden, haben doch die grossen Parteien FDP und SVP, wie auch die Handelskammer, der Hauseigentümerverband und auch der Gewerbeverband die NEIN-Parole beschlossen und sich gegen das Gesetz zur Wehr gesetzt.
