SP sind Umwelt und Arbeitsplätze wichtig
Die geplante Pistenverlängerung löst kontroverse Debatten aus in der SP. Das zeigte die Diskussion in der Zähnteschür in Bettlach. Die Gemeinden von Grenchen bis Solothurn sind von den Ausbauplänen besonders betroffen. «Wir tragen zwei Herzen in der Brust: die Förderung von Arbeitsplätzen aber auch den Naturschutz», fasste Gemeinderat und Kantonsrat Mathias Stricker (Bettlach) die nicht ganz einfache Situation zusammen.
Überwiegt wirtschaftlicher Nutzen den Eingriff in die Natur?
Die Kernfrage für die SP lautet: Rechtfertigt der zu erwartende wirtschaftliche Nutzen für die Region am Jurasüdfuss den Eingriff in die kantonale Witi-Schutzzone?
So eröffnete Moderator und Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) mit der provokativen Frage: «Macht ein Ausbau wirtschaftlich wirklich Sinn? Unternehmer Nick Hayek zum Beispiel erachtet eine Pistenverlängerung für seine eigene geschäftliche Tätigkeit für unnötig.» Stampfli konterte, dass Hayek in der Region bereits fest verwurzelt sei und: «Wir aber wollen mit der Pistenverlängerung bessere Bedingungen schaffen, damit sich neue Betriebe ansiedeln.» Wenn sich nur schon zwei grössere Betriebe anlocken liessen, würden sich die Investitionen in eine Pistenverlängerung aus volkswirtschaftlicher Sicht lohnen.
Standortvorteil Geschäftsfliegerei
Für die gewerblich betriebene Geschäftsfliegerei ist eine bestimmte Pistenlänge vorgeschrieben. Erfüllt ein Flugplatz diese Bedingung nicht, können die Flugzeuge ihre Kapazitäten nicht voll ausnützen. Stampfli: «Mit einer Verlängerung der Piste aber verschafft sich der Regionalflugplatz Grenchen gegenüber allen anderen Regionalflugplätzen westlich der Limmat einen Standortvorteil.» Ein Regionalflugplatz sei für die Geschäftsfliegerei dabei attraktiver als ein Linienflughafen, weil das ganze Abfertigungs- und Eincheckprozedere bedeutend rascher gehe.
Standortvorteil Natur
Für Felix Glatz-Böni ist ungewiss, ob die Geschäftsfliegerei in Zukunft noch einen so hohen Stellenwert hat oder durch Videokonferenzen abgelöst wird. Wolle man von einem Standortvorteil der Region sprechen, dann bestehe dieser vielmehr in einer «kleinräumigen Wirtschaft» und einem genügend hohen Anteil an landwirtschaftlich nutzbarem Boden. «Vor allem aber widerspricht eine Pistenverlängerung dem regierungsrätlichen Raumkonzept», ist der Bellacher Gemeinderat überzeugt. Gemäss diesem Konzept müsse die Siedlungsentwicklung «nach innen» erfolgen und die Siedlungsqualität erhöht werden. Die geplante Pistenverlängerung in Richtung Osten stelle eine erhebliche Beeinträchtigung der Landwirtschaft sowie der kantonalen Naturschutzzone dar. Glatz-Böni befürchtet, dass mit einem «gekröpften» Ostanflug die Storchensiedlung Altreu weiter belastet werde.
SP diskutiert kontrovers
Es ergab sich eine engagierte und interessante Diskussion mit den rund 30 anwesenden Personen. Unterstützung erhielt das Projekt Pistenverlängerung insbesondere von Gemeinderat Alexander Kaufmann (Grenchen). Er zeigte die verschiedenen Vorteile und die Wichtigkeit für die Stadt Grenchen und die Region auf. Pointiert kritisch äusserte sich Ersatzgemeinderat Stephan von Büren (Selzach). Für die Geschäftsfliegerei bedeutend attraktiver als Grenchen sei der Raum Zürich. Weiter würden zum jetzigen Zeitpunkt die Business Jets als „Privat / Taxi Flieger“ fliegen und könnten daher nicht zollfrei tanken, dies sei erst als Businessflug ab einer Pistenlänge von 1450 m möglich. Die Flugzeuge könnten also auch ohne Verlängerung weiterfliegen, jedoch nicht zollfrei tanken!
SP verstärkt Vorstand
Im statutarischen Teil des Amteiparteitages wurde der Vorstand mit Hans Curti verstärkt. Dieser gab eine kurze Kostprobe seines satirischen Talentes von sich. Der Vorstand setzt sich folgendermassen zusammen: Präsident Philipp Jenni (Solothurn), Vizepräsident Yves Fankhauser (Solothurn), Kassier Daniel Weibel (Grenchen), Remo Bill (Grenchen), Vertreter Sektionen Hans Curti (Balm). Beisitzer: Céline Summ (Bettlach), Vertreterin JUSO und Mathias Stricker (Bettlach), Vertreter Kantonsrat. Im Jahresrückblick konnte Jenni als Präsident auf einen aktiven Wahlkampf der SP um das Amtsgerichtspräsidium zurückschauen. Pointiert und engagiert forderte der SP-Kandidat Herbert Bracher, Solothurn, den FDP-Mann Yves Derendinger heraus und ermöglichte den Wählerinnen und Wählern eine echte Alternative. Leider reichte es nicht zum Wahlsieg, Herbert Bracher erzielte aber ein gutes Resultat, insbesondere in der Stadt Solothurn.
SP kämpft gegen Kürzung Prämienverbilligung
Im Ausblick verwies Mathias Stricker auf die Ja-Parolen der SP zu den kantonalen Abstimmungen über die Teilrevision des Energiegesetzes und über den Finanz- und Lastenausgleich sowie die Ja-Parole zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die Nein-Parolen zur Ecopop- und Gold-Initiative. Weiter forderte Stricker die Anwesenden auf, das Referendum gegen die massive Kürzung der Prämienverbilligung für Familien (Änderung des Sozialgesetzes) zu unterstützen.
Beim anschliessenden Apéro wurden die verschiedenen Themen weiter diskutiert.
