«Unsere volle Liste ist ein Zeichen der Stärke», hielt Ortsparteipräsident Claudio Marrari anlässlich der SP-Versammlung vom Donnerstag erfreut fest. 30 Sozialdemokraten werden für die kommende Legislaturperiode im Gemeinderat in den Ring steigen. Ebenso ambitioniert wie die Ausgangslage mutet auch das Ziel an: Von sieben Gemeinderats-Sitzen will man auf mindestens neun anwachsen, was laut Wahlkampfleiter Klaus Koschmann auch schon in der Vergangenheit der Fall war. Auf diesem Hintergrund sei man guter Hoffnung, wieder auf neun Sitze zu kommen, so Koschmann.
Linke Mehrheit im Gemeinderat angestrebt
Erklärtes Idealziel jedoch wäre es, eine grösste Partei im 30-köpfigen Gemeinderat zu werden. Gemäss dem chronologischen Legislaturrückblick von Ersatz-Gemeinderat Matthias Anderegg bestünde durchaus Anlass und Not, eine linke Mehrheit im Rat zu erreichen. In seiner Aufzählung der Geschäfte schilderte Anderegg, wie man nur zu oft dem bürgerlichen Mehr unterlegen war: «18 zu 12 mussten wir in dieser Zeit oft hören. Hoffentlich können wir das ändern», so Anderegg.
Listenverbindung mit den Grünen
Gerade aus diesem Grund entschlossen sich die anwesenden Parteimitglieder schliesslich auch einstimmig dafür, mit den städtischen Grünen eine Listenverbindung einzugehen. «Schliesslich», meinte Koschmann, «stehen wir uns nahe – und nicht nur wahlarithmetisch, wie es bei den Bürgerlichen, insbesondere der CVP, der Fall ist.» Im von ihm präsentierten Wahlkampfkonzept würdigte er im übrigen nicht nur die quantitativen Aspekte, sondern auch die qualitativen der einzelnen Mitglieder: «Wir schicken viel gutes und engagiertes Personal in den Wahlkampf. Und der Altersmix reicht von Jahrgang 1994 bis 1943.»
Aus strategischer Sicht betonte er, dass es wichtig sei «vor Ort, wo die Interessen bestehen, einen quartierorientierten Wahlkampf zu betreiben.»
Raumplanerische Vorteile einer Fusion
Als zweites grosses Geschäft stand die Parteipositionierung gegenüber dem Fusions-Vorvertrag zur Diskussion. Über diesen wird der Souverän an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung am Mittwoch, 16. Januar, zu befinden haben. Philippe JeanRichard führte die Vorteile einer allfälligen Fusion mit umliegenden Gemeinden ins Feld: Für ihn sei es wichtig, «mitgestalten zu können, was ich selbst als Heimat definiere.» Auch raumplanerische Vorteile – sprich: gemeinsam konzipierte Nutzungspläne – ergeben sich aus Sicht des Architekten im Falle einer fusionierten Gemeinde innerhalb einer «Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft».
«Vom toten Pferd absteigen»
Demgegenüber zeigte sich Markus Schneider betont kritisch: «Wir sollten uns nicht auf Fantastereien einlassen. Eine Fusion darf nicht Selbstzweck sein, sondern muss einen Nutzen bringen.» Genau dieser Nutzen scheint aber aus seiner Sicht mehr als fraglich: «Wir stellen damit das gegenwärtige Leistungsprofil einer Stadt in Frage, das besser ist als jenes der umliegenden Gemeinden.» Insbesondere zur Sprache kam eine Erhöhung des Steuersatzes, drohende Gebührenerhöhungen sowie Leistungabbau und – angesichts einer neuen politischen Struktur – ein «massiver Abbau der Partizipation.» Schneider bediente sich dazu einer Weisheit der Dakota-Indianer: «Wenn du merkst, dass das Pferd tot ist, steig ab.» Und ergänzte in Anspielung auf die Fusionsvorstudie: «Selbst wenn ein Schamane der Fachhochschule Luzern behauptet, es lebe noch.»
«Wir wollen mehr darüber wissen»
Katrin Leuenberger betonte, dass mit dem Fusionsvorvertrag noch keine Fusion beschlossen sei: «Wir wollen einfach noch mehr Facts, bevor wir beurteilen könne, ob wir den Zusammenschluss wollen. Wichtig ist für mich lediglich, dass Biberist und Zuchwil dabei sind.»
Insgesamt entschlossen sich die anwesenden Genossen mit 28 Ja- zu 3-Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen, dem Fusionvorvertrag den Segen zu erteilen.
Quelle: Solothurner Zeitung
