Knapp einen Monat vor Ende der Sammelfrist steht fest, die Unterschriftensammlung war erfolgreich, die dafür notwendigen 1500 von den Einwohnergemeinden beglaubigten Unterschriften sind zusammengekommen. Die genaue Unterschriftenzahl wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben, da immer noch täglich zahlreiche Unterschriften eingehen.
Auf Kosten des Mittelstands
Die geplante Kürzung um 7 Millionen Franken ginge voll und ganz zu Lasten des Mittelstands und der Familien. Dagegen wehrt sich die Sozialdemokratische Partei mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln. Während in den vergangenen Jahren im Kanton Solothurn die Vermögenssteuersätze gesenkt und damit wohlhabendere Kreise massiv entlastet wurden, soll nun der Mittelstand die Zeche bezahlen und die verfehlte und gescheiterte Steuerpolitik der bürgerlichen Parteien ausbaden. Dagegen wehrt sich die SP. Die Prämienverbilligung stellt für Familien mit Kindern einen wichtigen existenziellen Pfeiler dar, an diesem darf nicht gerüttelt werden. Aus Sicht der SP haben zudem die Solothurner Normalverdienenden genug zur Sanierung der Kantonsfinanzen beigetragen und bittet die Bevölkerung dereinst die ungerechte Sparvorlage an der Urne abzulehnen.
Volk hat das letzte Wort
Damit steht fest, dass zur geplanten Sparmassnahme das Volk das letzte Wort haben wird. Voraussichtlich findet die Abstimmung über die Sparvorlage im März 2015 statt. Zunächst freut sich aber die SP, gemeinsam mit den Grünen und dem Gewerkschaftsbund die das Referendum unterstützt haben bekannt zu geben, dass die Unterschriften am 12. Dezember um 10.30 Uhr vor dem Rathaus in Solothurn der Staatskanzlei übergeben werden. Die Bevölkerung ist eingeladen der Übergabe beizuwohnen.
