Seit Jahren wird in der langfristigen Finanzplanung aufgezeigt, dass die finanziell guten Jahre für den Kanton Solothurn vorbei sind. Aber die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats hat dies ignoriert und schon für zwei Jahre Steuersenkungen bewilligt. Die gewollte Folge der Bürgerlichen ist eingetroffen, das Eigenkapital des Kantons von 500 Millionen Fr. ist bald verpufft. Wenn wir so weiter wirtschaften, greift ab 2015 die Defizitbremse.
Die Ausgaben des Kantons sind nicht kleiner geworden, sondern sind gewachsen. Neue Aufgaben (z.B. Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde) und Kosten (z.B. Spital- und Pflegekostenfinanzierung) mussten übernommen werden. Auf der Einnahmenseite fehlt das Geld infolge der zahlreichen Steuersenkungen bei den Vermögenden. Aber auch die Unternehmenssteuerreform II schlägt, wie von der SP vorausgesagt, negativ zu Buche. Damit können auch nicht voraussehbare Mindereinnahmen wegen strukturell oder konjunkturell bedingten Gewinneinbrüchen bei den juristischen Personen oder der Nationalbank nicht mehr aufgefangen werden.
Die SP ist Willens ihren Beitrag für einen nachhaltig gesunden Staatshaushalt zu leisten, aber nicht zu Lasten von Existenzen, Umwelt, Gesundheit und Bildung. Zudem muss die Haushaltssanierung sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig erfolgen. Alles andere ist Augenwischerei und sozial nicht verantwortbar.
