Im Bildungsbereich hat die Regierung in eigener Kompetenz einen Abbau der Lektionen beschlossen. Welche Fächer betroffen sind und welche Auswirkungen dies auf die Bildung der Kinder haben wird, werden wir kritisch beobachten.
Erfreulich ist, dass der Einsatz der SP am runden Tisch dazu führte, dass verschiedene Beiträge weiterhin ausgerichtet werden, so an den Musikschulunterricht, die Stellvertretungslektionen, die Schule für Mode und Gestaltung und die Agenda21.
Noch vor den Wahlen haben die bürgerlichen Parteien mit ihrer Mehrheit fahrlässig die Steuern gesenkt. Dieser Fehler muss nun wieder korrigiert werden. Zusätzlich sollen die Personalsteuer von 20.- auf 50.- erhöht werden, dies trifft alle, ungeachtet des Erwerbseinkommens. Gegen diese Ungerechtigkeit wird sich die SP wehren.
Sollte die brutale Kürzung bei der Prämienverbilligung im Kantonsrat durchkommen, wird die SP das Referendum ergreifen. Denn auch mit dieser Massnahme treffe man die „Schwächsten“. Im Gesundheitsbereich sind die Einsparungen von über 15 Mio. Franken bei der soH verheerend. Dies führt zu einem Angebotsabbau, erhöht den ohnehin schon grossen Druck auf das Spitalpersonal und hat damit Auswirkungen auf alle jetzigen und künftigen Patientinnen und Patienten, so Fraktionspräsidentin Fränzi Burkhalter.
Die Kürzung im Bereich „Förderung der erneuerbarer Energien“, sowie die Plafonierung der ÖV-Leistungen werden seitens der SP nicht akzeptiert.
Fazit: der neue Plan ist genauso unausgeglichen wie der alte, über 70% des Massnahmenplans sollen über Leistungsabbau erreicht werden. Anstatt die massiven Steuererleichterungen vergangener Jahre rückgängig zu machen, sollen es heute die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen richten. Die SP wird sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass:
- Die Personalsteuer nicht erhöht wird;
- Die Prämienverbilligung nicht gekürzt wird;
- Die Arbeitsplätze weiterhin attraktiv bleiben und nicht abgebaut werden;
- Der öffentliche Verkehr nicht ins Stocken gerät;
- Die Förderung erneuerbarer Energien nicht versiegt; und
- Alle Staatsleistungen über gerechte Steuern zu finanzieren sind und nicht auf dem Buckel der kleinen Leute!
