Der Regierungsrat muss nun den Tatbeweis abliefern, dass es ihm mit dem Umstieg auf die erneuerbaren Energien ernst ist. Die Förderung der erneuerbaren Energien sowie der Energieeffizienz müssen glasklar in der kantonalen Verfassung verankert werden, wie dies andere Kantone auch bereits umgesetzt haben.
Bedeutend ist die Erwähnung der erneuerbaren Energien in der Verfassung schliesslich auch deshalb, weil erst das Vorhandensein einer Verfassungsgrundlage den Erlass von entsprechenden, allgemeinverbindlichen und direkt anwendbarem Recht ermöglicht wird. Auf „kann“-Formulierungen ist daher zu verzichten. Die SP fordert die Regierung auf, die Vorlage entsprechend anzupassen.
Sozialdemokratische Partei
Niklaus Wepfer
Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Fabian Müller, Balsthal: 076 514 91 00
