Für die SP ist ganz klar, aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Die Fraktion wollte an der Session in Nunningen das Geschäft weder rückwei-sen, noch verschieben, war für die Debatte bereit und sieht keinen Nut-zen in der zusätzlichen Zeit. Im Gegenteil, durch die Verschiebung kön-nen auch unbestrittene Massnahmen nicht weiter verfolgt werden und die Einsparungen für 2013 schmelzen dahin.
Die SP unterstützt die Prüfung von externen Leistungs- und Beratungs-mandaten, sowie interne Prozessoptimierungen in den einzelnen Ämtern. Diesbezüglich gibt es aus Sicht der SP durchaus Sparmöglichkeiten. Bei den 42 Massnahmen, welche die Fiko dem Kantonsrat zur Annahme emp-fiehlt, sind jedoch Kürzungen oder Streichungen enthalten, die von der SP nicht mitgetragen werden. Dies in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit. Von insgesamt 24 Sparmassnahmen in der Bildung, lehnt die SP deren 18 ab. Die Position der SP hat sich nicht verändert, sie wird 26 Streichungsanträge einreichen und dafür kämpfen, dass der Kan-ton Solothurn nicht ausgehungert wird. Die Prämienverbilligung soll mas-siv gekürzt werden, auch dazu gibt’s ein Nein, wenn nötig mit einem Re-ferendum. Ein nein gibt’s auch zum Sparen in der Krebsprävention, dem öffentlichen Verkehr und weiteren Massnahmen im Bereich Natur- und Umweltschutz.
Die Partei hat sich die Meinung von der Basis geholt und drei Resolutio-nen verabschiedet: Kein Abbau bei der Bildung, kein Abbau bei der Prä-mienverbilligung und keine Steuersenkungen mehr für wenige!
Weitere Auskunft erteilt:
Fraktionspräsidentin Fränzi Burkhalter-Rohner: 079 766 93 58
