Die Delegierten der SP Kanton Solothurn fassten an ihrem Parteitag in Deitingen die Parole für die kantonale Abstimmung vom 23. September 2012 und diskutierten über politische Inhalte.
Die Sozialdemokraten beschlossen einstimmig, dass sie bei den Erneuerungswahlen für den Regierungsrat im Frühjahr 2013 mit zwei Kandidaten in den Ring steigen. Als amtierender Regierungsrat ist Peter Gomm gesetzt. Die Nomination findet am 25. Oktober in Trimbach statt.
Alt Kantonsrat Markus Schneider stellte die kantonale Vorlage „Änderung der Kantonsverfassung: Ergänzung der Unvereinbarkeiten“ vor und empfahl den Delegierten, ein JA in die Urne zu legen. Es geht um die konsequente Gewaltentrennung, diese soll neu auch bei nebenamtlichen Richtermandate wie zB. Steuerrichter/in oder Ersatzrichter/in beim Obergericht durchgesetzt werden. Personen die richterliche Mandate inne haben, werden folglich die Einsitznahme im Kantonsrat nicht mehr erlaubt. Die Delegierten folgten dem Antrag der Geschäftsleitung und beschlossen einstimmig die JA-Parole zur Verfassungsänderung.
Der Massnahmenplan 2013 des Regierungsrats wirft hohe Wellen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wehren sich gegen Sparmassnahmen zu Lasten der Bildung, des Sozialen, der Gesundheit und Menschen mit tieferen Einkommen. So nicht! heisst die Antwort der Genossen und sie verabschiedeten dazu einstimmig drei Resolutionen.
Die Resolutionen finden Sie in der Anlage.
1. Kein Abbau bei der Prämienverbilligung!
2. Abbau bei der Bildung? Ohne uns
3. Steuern senken für wenige? Nein!
Unter den 77 Delegierten und zahlreichen Gästen entfachte sich eine konstruktive Diskussion, als es darum ging die Wahlplattform zu verabschieden. Die Parteipräsidentin stellte zu den Themen Bildung, Finanzen und Wirtschaft, öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Soziales, Energie und Umwelt, Migration und Integration die wichtigsten Forderungen vor, die engagierte Basis ergänzte sie und verabschiedete die Wahlplattform einstimmig. Sie wird demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt.
Niklaus Wepfer
Parteisekretär
Weitere Auskunft gibt Parteipräsidentin Franziska Roth: 078 719 66 51
Weitere Infos:
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Video Markus Schneider «Änderung der Kantonsverfassung: Ergänzung der Unvereinbarkeiten»
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Video Franziska Roth – Wahlplattform 2013
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Video Bea Widmer-Strähl «Kein Abbau bei der Prämienverbilligung»
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Video Mathias Stricker «Abbau bei der Bildung? Ohne uns!»
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Video Hardy Jäggi «Steuern senken für wenige? Nein!»
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