Die Finanzkommission empfiehlt dem Kantonsrat 42 der 61 Sparmassnahmen umzusetzen. Zusätzlich wird vom Regierungsrat gefordert, dass ein erweitertes Massnahmenpacket vorgelegt wird. Die SP unterstützt die Prüfung von externen Leistungs- und Beratungsmandaten, sowie interne Prozessoptimierungen in den einzelnen Ämtern. Diesbezüglich gibt es aus Sicht der SP durchaus Sparmöglichkeiten.
Bei den 42 Massnahmen, welche die Fiko dem Kantonsrat zur Annahme empfiehlt, sind jedoch Kürzungen oder Streichungen enthalten, die von der SP nicht mitgetragen werden. Dies in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit. Störend ist auch, dass alle Massnahmen die die Einnahmen erhöhen würden, von der Kommission gestrichen wurden.
Bildung:
Der Beitrittsverzicht zum Stipendienkonkordat, das Nein zum Zugang zu ausserkantonalen Lehrwerkstätten, sowie die Streichung der Beiträge für Berufsleute an Vorbereitungskurse sind für die Partei ein Schritt in die falsche Richtung. Bei der Bildung darf nicht gespart werden, Bildung ist immer eine Investition in die Zukunft!
Soziales und Gesundheit:
Auf das Krebsregister soll verzichtet werden – Schweiz weit sind es nur noch 3 Kantone ohne Krebsregister. Dazu sagt die SP: Nein. Es kann und darf nicht sein, dass über Jahre hinweg dafür, und damit für die notwendige Prävention, gekämpft wurde und dies nun gestrichen werden soll. Auch bei der Spitalfinanzierung, bei der auf die Erhöhung des Kostenanteils verzichtet werden soll, macht die SP nicht mit. Bezahlt wird dies mit höheren Krankenkassenprämien.
Sollte die bürgerliche Mehrheit erneut die Kürzung der Prämienverbilligung auf den Tisch legen, wird die SP das Referendum ergreifen, vor oder nach den Wahlen.
Weitere Auskunft erteilt:
Fraktionspräsidentin Fränzi Burkhalter-Rohner: 079 766 93 58
