Erneuerbare Energie
Praktisch alle Parteien und Verbände befürworten in der Energiepolitik eine Verstärkung bei Energieeffizienz, Energiesparen und beim Ausbau von alternativen Energien. Diverse eingereichte und auch überwiesene Vorstösse zeugen davon. Damit diese Ideen auch in die Tat umgesetzt werden können, hat die SP eine entsprechende Erhöhung des Kredites beantragt. Diese Fördermittel wären zu einem grossen Teil KMU-Betrieben zugutegekommen.
Verhindert haben es die Bürgerlichen!
Öffentliche Sicherheit
Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist für die gesamte Bevölkerung wichtig, auch wenn es um das subjektive Sicherheitsempfinden geht. Die Ausführungen im Globalbudget zeigen die Notwendigkeit für den aufgezeigten Polizeikorps-Bestand. Die SP wollte damit verhindern, dass als Folge des Kürzungsantrags auf eine Verstärkung des mobilen Sicherheitspolizeielements verzichtet werden muss.
Verhindert haben es die Bürgerlichen!
Steuern
Die SP steht klar zu einem attraktiven Kanton Solothurn, mit seinen Regionen, mit seinen Gemeinden und mit seiner Vielfalt. Mit dem Einnahmenausfall von über Fr. 24 Mio. haben es die bürgerlichen Parteien fertig gebracht, trotz Mahnworten von FDP Finanzdirektor Christian Wanner, den Kanton weiter auszuhungern. Die Steuersenkungsanträge und das damit verbundene Theater der bürgerlichen Parteien glichen einem Basar. Leidtragende werden insbesondere die Gemeinden sein, die bereits jetzt zuhauf die Steuern erhöhen müssen. Für den Kanton heisst dies nun sparen bei den Leistungen, zulasten der öffentlichen Sicherheit, der erneuerbaren Energien und der Infrastruktur.
Ein Defizit von Fr. 110,5 Mio. haben wir den Bürgerlichen zu verdanken!
Weitere Auskunft erteilt:
Fraktionspräsidentin Fränzi Burkhalter-Rohner: 079 766 93 58
