Aus Sicht der Wählerinnen und Wähler muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob die Qualitätssicherung im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmung im Kanton Solothurn überhaupt gewährleistet ist. Die Tatsache, dass bereits Ende der letzten Woche 25 Fälle von fehlerhaften Wahlunterlagen bekannt wurden und darüber keinerlei Informationen an die Bevölkerung ergangen sind, ist schlicht unverständlich und nicht nachvollziehbar. Im Sinne einer Schadensbegrenzung wäre eine offensive Information, verbunden mit einem Aufruf an die Stimmberechtigten, das eigene Wahlmaterial zu kontrollieren, das absolute Minimum gewesen. Wo gearbeitet wird können auch Fehler passieren. Allfällige Fehler müssen aber offensiv kommuniziert und deren Behebung unverzüglich an die Hand genommen werden.
Die Wählerinnen und Wähler haben das Anrecht, diesbezüglich vom Regierungsrat Klarheit zu bekommen. Wahlen sind eine ernste Sache und müssen garantiert gesetzeskonform durchgeführt werden. Die SP Kanton Solothurn ist sehr besorgt und erstaunt über die Vorkommnisse.
Deshalb hat sich die SP Kanton Solothurn dafür entschieden, mittels Wahlbeschwerde entsprechende Informationen und allfällige angemessene Massnahmen von der Regierung zu fordern.
Für Fragen und weitere Auskünfte:
Parteisekretär: Niklaus Wepfer 032 622 07 77 / 079 321 71 19
