Aufträge zur Energiepolitik, SP verlangt Verfassungsänderung

Die Energiepolitik ist ein zentrales Element zur Sicherung von Wohlstand und Arbeit für alle. Die Förderung von erneuerbaren Energien führt, wie die Umsetzung von Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz, zu einer Reduktion der Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern, zu Investitionen und Wertschöpfung im Kanton Solothurn und in der ganzen Schweiz, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Stärkung des Werkplatzes und zur langfristigen Sicherung des Wohlstands der gesamten Bevölkerung. „Der  Förderung der erneuerbaren Energien aber auch der dezentralen Energieversorgung sowie dem sparsamen und rationellen Energieverbrauch ist deshalb Platz in der kantonalen Verfassung einzuräumen, wie es andere Kantone (Zürich, Bern, Thurgau oder Basel-Stadt) bereits umgesetzt haben“, so Kantonsrat Fabian Müller,
Weiter wird der Regierungsrat zusätzlich beauftragt in einem Bericht das sinnvolle Potenzial der Energiegewinnung in Infrastrukturanlagen (Wasserversorgungen, Abwasserreinigungsanlagen, Kehrichtverbrennungsanlagen) aufzuzeigen und darzulegen, wie die Förderung und Umsetzung solcher Projekte vom Kanton unterstützt bzw. vorgeschrieben werden kann. Denn, Wasserversorgungen, Abwasserreinigungsanlagen und Kehrrichtverbrennungsanlagen sind namhafte Energieverbraucher. „Durch den Einsatz effizienter Techniken können der Energieverbrauch und somit auch die Energiekosten wesentlich gesenkt werden. Zudem besteht ein beachtliches Potenzial zur Stromproduktion und Wärmenutzung aus Wasser und Müll, “ äussert sich Fabian Müller. Die Realisierung von Trinkwasserkraftwerken, das Reaktivieren stillgelegter Anlagen (z.B. bei alten Industrieanlagen) und das Verhindern der Stilllegung von Kleinkraftwerken muss vom Kanton (dort wo es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist) gefördert und unterstützt werden
Weitere Auskünfte erteilt: Fabian Müller, Kantonsrat, Leiter Fachausschuss Energie der SP Kanton Solothurn, 076 514 91 00