Mehrere Listen
Listenverbindungen, zwei Stammlisten, eine SP60+-Liste und wiederum eine regionale Listengestaltung – diese Fragen stellten sich den Delegierten. Und diese folgten einstimmig den Anträgen der Geschäftsleitung. Der Abschluss von Listenverbindungen brauche Zeit, Parteipräsidentin Franziska Roth bat um Kom-petenzerteilung an die Geschäftsleitung, diese abschliessend zu vereinbaren, und bekam diese auch. Zwei regionale Stammlisten haben sich bewährt, daran wolle man festhalten und mit 12 Kandidierenden sowie einer SP60+-Liste die zwei Mandate im Nationalrat verteidigen, so Roth. Diese Entscheidungen seien wichtig für die weitere Planung und bedankte sich bei den 83 anwesenden Ge-nossinnen und Genossen für das Vertrauen.
Gegen Kürzungen bei den Familien
Kantonsrätin Luzia Stocker hat in ihrem Referat aufgezeigt, wen es bei der Sparmassnahme denn wirklich am meisten treffen würde: den unteren Mittelstand mit Familien! Es kann und darf nicht sein, dass Menschen mit bescheidenen Einkommen und Familien mit Kindern erneut massive Einbussen hinnehmen müssen, so die Oltnerin. Die Prämienverbilligung stelle einen wichtigen existenziel-len Pfeiler dar. Es braucht jedoch noch Anstrengungen die notwendige Volksab-stimmung zu erzwingen. Eine derart existenzielle Frage und aus Sicht der SP falsche Entscheidung des Kantonsrats, müsse das Volk beantworten, so Stocker in ihrem Schlussapell und bat um zahlreiche Unterschriften.
Ja zu effizienterem heizen und gerechterem Finanzausgleich
Die Teilrevision des Energiegesetzes garantiere sinnvolle Energienutzung, effizientes Heizen und behagliches Wohnen, so Kantonsrat Fabian Müller. Klar, dies sei der Werbeslogan, aber alles andere als einen Etikettenschwindel. Denn, die Teilrevision des Energiegesetzes stärke die effiziente Energie- und Wärmeversorgung im Kanton Solothurn. Strom sei zu wertvoll, um einfach in Wärme umgewandelt zu werden. Deshalb sollen Elektroheizungen mit grosszügiger Übergangsfrist (bis 2030) eingeschränkt werden, denn diese seien ausgespro-chen ineffizient, monierte der Balsthaler. Fränzi Burkhalter – Rohner aus Biberist warb für den neuen Finanzausgleich unter den Gemeinden, sowie für die Steuerungsgrössen. Diese Vorlagen seien ein Produkt eines Auftrags der SP. Nach vielen Jahren liegen diese jetzt auf dem Tisch und präsentieren sich als gerechtere Lösungen. Das Ziel war eine Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden analog des Bundes, ein Ressourcen- und Lastenausgleich sowie die Eliminierung des indirekten Finanzausgleichs. Die wesentlichen Elemente werden nun umgesetzt. In einem weiteren Schritt müsse dies auch noch im Sozi-alen geschehen, so die Fraktionschefin. Die Delegierten folgten den Referen-ten und beschlossen 3 x klar die JA Parole. (Drei Gegenstimmen zum NFA, ein-stimmig zum Energiegesetz bei wenigen Enthaltungen)
Nationale Vorlagen
Nationalrat Philipp Hadorn, informierte über die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“, Nationalrätin Bea Heim über „Stopp der Überbevölkerung“ und Ständerat Roberto Zanetti über „Rettet unser Schweizer Gold“. Die SP sagt zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung klar JA, hingegen werden sowohl Ecopop als auch die Goldinitiative abgelehnt.
