Kantonale Volksabstimmung vom 12. März
Die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn haben sich am Parteitag in Lostorf die Abstimmungsparolen für die kantonalen Abstimmungen vom 12. März 2023 gefasst.
Ja zur Vorlage: “Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse; Änderung des Gemeindegesetzes”
Unser Kantonsrat Simon Bürki ist der Meinung: «Es macht Sinn, die Beiträge für fusionswillige Gemeinden zu erhöhen. Dies ist ein zusätzlicher, wichtiger Anreiz, insbesondere für kleinere Gemeinden».
Gemeinden müssen heute immer Aufgaben erfüllen. Der Kanton Solothurn besitzt auch im Vergleich mit anderen Kantonen sehr viele sehr kleine Gemeinden. Eine Förderung von freiwilligen Fusionen ohne Zwang macht aus Sicht der SP Kt. Solothurn Sinn.
Ja zur Vorlage: “Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie für das Jahr 2021″
Unsere Kantonsrätin Luzia Stocker, Präsidentin der Kommission für Soziales und Gesundheit, sagt: «Die vom Kanton zusätzlich bestellten Leistungen aufgrund der Corona-Pandemie sollen den Spitälern im Kanton Solothurn auch abgegolten werden!”
Die SP Kanton Solothurn vertritt den Grundsatz, dass, was vom Kanton bestellt wird, auch vom Kanton bezahlt werden soll. Die Solothurner Spitäler leisteten während der Corona-Pandemie ausserordentliches und stellten die ärztliche Versorgung sicher. Dieser Aufwand soll jetzt abgegolten werden. Ein Spital ist eine Dienstleistung der öffentlichen Hand und darf nicht mit einem privaten Betrieb verglichen werden.
