Nachtrag zur Berichterstattung vom 14. Juni
Obwohl die SVP mit ihrer Chaos-Initiative schweizweit eine deutliche Niederlage eingefahren hat, darf sie ungestört und unkorrigiert Propaganda verbreiten, ohne dass ihre Aussagen einer Gegenüberstellung ausgesetzt werden. Eine Analyse zeigt: Je höher der Ausländeranteil, desto grösser das Nein zur ausländerfeindlichen Chaos-Initiative der SVP im Kanton Solothurn.
Die SVP versucht, ihre Niederlage umzudeuten und den politischen Gegner schlecht zu machen, der aus gutem Grund gegen eine menschenverachtende und schädliche Initiative gekämpft und gewonnen hat. Sie unterstellt den Tausenden Abstimmenden in den grossen Gemeinden und allen engagierten Menschen, es ginge ihnen nur ums «eigene Portemonnaie».
Für die SP ist klar: Die Initiative der SVP war die x-te ausländerfeindliche Initiative der SVP. Berechtigte Befürchtungen um die Wirtschaft und die Beziehungen zur EU lockten viele an die Urne. Die SP und das linke Gegenkomitee kämpften auch gegen die unmenschliche Politik der SVP.
Die Antwort auf die Sorgen rund um die 10-Millionen-Schweiz ist nicht Abschottung, sondern eine Politik, die dafür sorgt, dass Wachstum fair gestaltet wird und die Lebensqualität für alle gesteigert wird. Vorschläge, um das Leben aller Menschen zu verbessern, haben die SVP und Wyssmann keine zur Hand. Vielmehr ist es politische Schaumschlägerei und ein ständiges Suchen nach Sündenböcken für die eigene verfehlte Politik.
Zitate zur Berichterstattung am 14. Juni
Hardy Jäggi, Kantonsrat und Co-Präsident SP Kanton Solothurn
«Es braucht faire Löhne, bezahlbare Wohnungen, einen besseren öffentlichen Verkehr und ein Ende der Steuersenkungsspirale. Das macht das Leben für alle besser und verhindert, dass wir in Zukunft noch stärker auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind.»
«Angela Petit, Kantonsrätin und Co-Präsidentin SP Kanton Solothurn
«Der Kanton Solothurn braucht Zusammenhalt und sicher keine Spaltung. Wenn Politiker Behauptungen aufstellen, ohne, dass sie hinterfragt oder richtiggestellt werden, werden sie zu Narrativen - genau das spaltet. Solothurn braucht mehr Investitionen in unsere Bevölkerung, aber sicher kein gegeneinander Ausspielen. Spaltung hilft niemandem dabei am Ende des Monats seine Rechnungen zu bezahlen, einen bezahlbaren Kita-Platz zu finden oder einen fairen Lohn zu erhalten.»
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Niels Kruse, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Angela Petiti, Co-Präsidentin, 079 718 08 06
Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65
