Sessionsbericht September 2024
Erster Rückblick auf die wichtigsten Geschäfte der Kantonsratssession.
SP kämpft gegen Steuerabzüge für hohe Einkommen
Die SP bekämpfte das unsoziale Anliegen einer Erhöhung des Steuerabzugs für Krankenkassenprämien. Es ist ein Steuergeschenk von 10 Mio. Fr. v.a. an die hohen Einkommen. SP Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) kritisierte dies: «Eine Erhöhung der Prämienverbilligung wirkt direkter und nur dort, wo es auch nötig ist: bei den unteren und mittleren Einkommen und bei den Familien.» Dazu stellt die SP jedes Jahr einen Antrag auf Erhöhung. Leider vergeblich.
SP wehrt sich gegen riesige Steuerausfälle
Bereits eine geringe Erhöhung des Abzuges verursacht Steuerausfälle von 10 Mio. Fr. für Kanton und Gemeinden. Die SVP forderte sogar einen unlimitierten Abzug. Diese massiven Steuerausfälle von ca. 100 Mio. Fr. hätten katastrophale Auswirkungen für Kanton und Gemeinden. Es ist absurd die angespannte Finanzlage des Kantons unnötig zu verschärfen. Ein einschneidendes Sparpaket von 60 Mio. Fr. mit Leistungsabbau wird bereits ausgearbeitet. Der Antrag wurde zum Glück deutlich abgelehnt.
SP kämpft für Gesamtarbeitsvertrag
Der Kanton Solothurn ist der einzige Kanton in der Schweiz, der einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Staatspersonal kennt. Der GAV ist eine wichtige Errungenschaft. Ein Auftrag der SVP wollte das Staatspersonalgesetz so abändern, dass der GAV ersatzlos gestrichen werden kann. Der Antrag wurde abgewiesen. Für SP Kantonsrat Mathias Stricker (Bettlach) ist klar: «Der GAV sorgt für Rechtssicherheit und trägt dazu bei, dass der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber ist».
SP will endlich moderne Infrastruktur für Kantonsschule
Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Die SP will die beste Lösung für die Schule, die Lehrer- und Schülerschaft. Eine zentrale, gut erreichbare Schule ist wichtig. Zusätzliche Standorte ausserhalb der Stadt Solothurn sind teurer, besonders wenn die Schule auf zwei Standorte aufgeteilt wird. Weitere Abklärungen führen zu unnötigen Verzögerungen. Die Situation an der Kanti Solothurn ist bereits seit Jahren unhaltbar. Die SP will endlich eine moderne Infrastruktur für eine der grössten Kantonsschulen der Schweiz.
SP will endlich Sanierung Kantonsschule Solothurn
Der bauliche Zustand der Kantonsschule ist bedenklich und die Schule platzt aus allen Nähten. Ein Ausbau ist dringend nötig und schon längst überfällig. SP Kantonsrat Matthias Anderegg (Solothurn) betonte, dass der Standort in der Stadt optimal sei. Die Erschliessung mit öffentlichem Verkehr, die zentrale Lage, das kulturelle Angebot in der Stadt und die Nähe zu der Zentralbibliothek sind grosse Vorteile. Daher war es für ihn stossend, dass die Kanti mit ihrer Geschichte seit dem 8. Jahrhundert am Standort Solothurn in Frage gestellt wird.
SP kämpft für ressourcenschwache Gemeinden
Die Lobby der ressourcenstarken Gemeinden hat gewirkt. Sie beklagten, dass sie im Finanzausgleich über Gebühr zur Kasse gebeten werden. Die Regierung hatte Gehör für dieses Anliegen und senkte die Beträge. SP Kantonsrat Für die SP ist klar: Es braucht mehr, nicht weniger Solidarität. Die ressourcenstarken Gemeinden haben weiter an Steuerkraft zugelegt, während die ressourcenschwachen Gemeinden mehrheitlich verlieren. Der SP Antrag auf die Senkung zu verzichten fand leider keine Mehrheit.
SP will mehr Transparenz bei der SoH
Die SP hat einen Vorstoss eingereicht mit Fragen zu den Lohnzahlungen der soH an den ex-CEO. Es ist nach wie vor unklar, ob die GAV-Bestimmungen eingehalten wurden. Daher muss vor allem der Umfang der Aufsicht des Personalamtes über die soH geklärt werden, denn das Personalamt ist für die einheitliche Anwendung des Personalrechts verantwortlich. Der frühere Verwaltungsrat hat seine Verantwortung nicht wahrgenommen. Für Regierungsrätin Susanne Schaffner haben die Angestellten des Spitals endlich mehr Ruhe verdient, damit sie sich auf ihre anspruchsvolle Arbeit konzentrieren können.
Für die SP
Simon Bürki, SP Kantonsrat, Biberist
Weitere Informationen www.sp-so.ch
