Die Septembersession des Kantonsrats ist zu Ende. Die SP blickt zurück.
SP fordert substantielle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen
Im Kanton Solothurn werden die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich viel zu hoch belastet. Das war u.a. ein Argument der SP gegen die an der Urne abgelehnte Steuervorlage (SV 17). Die SP kritisierte stets, dass die letzten Entlastungen anlässlich der Steuerrevision 2007 in erster Linie bei Personen mit höheren Einkommen gemacht wurden. In der Vorlage wurde damals die notwendige Entlastung damit begründet, dass „die Steuerbelastung für die meisten Kategorien von Steuerpflichtigen und Einkommensklassen 15% bis 20% über dem schweizerischen Mittel“ lag. Effektiv lagen schon damals aber v.a. die kleineren und mittleren Einkommen deutlich darüber.
Massive Mehrbelastung ausgerechnet bei Familien mit Kindern
In der Zwischenzeit hat sich die Situation im interkantonalen Vergleich für die höheren Einkommen verbessert, für die tiefen und mittleren jedoch massiv verschärft. Eine Korrektur ist längst überfällig. Steuerpflichtige mit kleinen Einkommen zahlen im Kanton Solothurn bis zu 2.5-mal mehr als der schweizerische Durchschnitt. Dass diese massive Mehrbelastung ausgerechnet Familien mit Kindern trifft, macht die Situation noch unerträglicher. Diese Belastung muss drastisch gesenkt werden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt das zu ändern.
SP Auftrag will schnelle Entlastung
Die SP will die neue Steuervorlage in diesem Sinne prägen und beauftragt den Regierungsrat mit einem Auftrag bis im Juni 2020 dem Kantonsrat eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die eine substantielle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vorsieht und sich bei der steuerlichen Belastung dieser Einkommenskategorien eng am schweizerischen Durchschnitt orientiert.
Elektronische Steuererklärung – dank SP Auftrag
Jetzt ist es soweit: Ab nächstem Jahr kann die Steuererklärung und sogar die Belege endlich rein elektronisch eingereicht werden. Darauf hat die SP lange gewartet. Im Jahr 2015 hat Simon Bürki (SP, Biberist) den Auftrag dazu eingereicht und im 2020 wird die Lösung eingeführt. Für Kantonsrat Bürki hat sich das Warten aber dennoch gelohnt: «Die Einführung kommt wie aus einem Guss. Es wird eine rein webbasierte Lösung inkl. Upload-Möglichkeit via Smartphone geben und die heutige veraltete desktopbasierte Lösung wird abgelöst.» Das bedeutet dass wir keine Software-Installationen und keine Updates mehr benötigen. Zudem soll das Design modern sein und nicht mehr wie bisher einfach die Steuerformulare abbilden. Aufgrund der individuellen Lebenssituation des Steuerpflichtigen gibt es neu die benutzerorientierte Menüführung. Die SP findet dies fortschrittlich.
Optimierung im Bereich Sozialhilfe und Abschaffung schwarzer Liste
Die SP setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Personen, die in Not geraten und auf Sozialhilfe angewiesen sind, möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen können. Die Rückerstattung der Sozialhilfe muss deshalb konsequent den Grundsatz verfolgen, die soziale Integration und wirtschaftliche Selbständigkeit der betroffenen Person zu erhalten.
SP will keine Kriminalisierung der Sozialhilfe
Luzia Stocker (SP, Olten) zeigt auf, dass die neuen Regelungen Im Sozialgesetz sinnvoll sind, damit nicht alle Sozialhilfeempfangende in den Topf der Schmarotzer oder Kriminellen geworfen werden. Nur ein kleiner Teil der Bezüger bezieht Leistungen zu Unrecht. Diese zu ahnden ist nötig. Wichtig ist aber auch zu wissen, dass unter unrechtmässig bezogenen Leistungen auch solche fallen, die von Seiten der Sozialhilfe zu viel bezahlt wurden. Selbstverständlich müssen jene zurück bezahlt werden. Diese Personen aber auch zu kriminalisieren wäre falsch und dem muss entgegen gewirkt werden.
Schwarze Liste abgeschafft
Die SP ist froh um die Abschaffung der Schwarzen Liste säumiger Prämienzahlender. In der Regel waren auf der Liste Personen, welche nicht in der Lage sind, die Prämien zu bezahlen und wirtschaftlich sehr schlecht da stehen. Ausser zusätzliche Kosten hat sie im Bereich Kosteneinsparungen nicht viel gebracht. Für arme Menschen mit gesundheitlichen Problemen, wie z.B. eine chronische Erkrankung wie Diabetes, ist eine medizinische Überwachung lebenswichtig. Ihnen nur Notfallversorgung zu gewährleisten, ist einem Land wie der Schweiz nicht würdig.
Roth: Menschen- und nicht Nationalitätenbild
In einer Interpellation stellt die SVP Fragen zum Anteil Ausländer in Gefängnissen. Seriös und detailliert hält der Regierungsrat fest, dass die Schweiz mit 82 Häftlingen auf 100`000 Einwohnerinnen und Einwohner eine der niedrigsten Gefängnisbevölkerungen Europas aufweist. Alle Fraktionen ausser der SVP anerkennen, dass die Schweiz ein sicheres Land ist. Grosses Kopfschütteln löste die Frage aus, wie viele der Gefängnisinsassen mit einem Schweizerpass einen Migrationshintergrund haben. Die SP jedoch keine Zweiklassen-Schweiz. Franziska Roth (SP, Solothurn) wehrte sich gegen billige Polemik: «Wer es ernst meint mit der Bundesverfassung und der demokratischen Schweiz, hat ein Menschenbild und nicht ein Nationalitätenbild.»
SP – für alle statt für wenige!
Für die SP
Simon Bürki, Kantonsrat, Biberist
