SP: mehr Klimaschutz und Digitalisierung
Die Diskussion rund um die Legislaturplanung bildete den Auftakt der März Session. Mit dieser setzt die Regierung jeweils zu Beginn die politischen Themenschwerpunkte in der laufenden Legislaturperiode. Für die SP/junge SP sind die Themen im Bereich des Klimaschutzes zentral, wozu ebenfalls die Elektromobilität zählt. Wir befürworten weitere diesbezügliche regulatorische Massnahmen sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. In seinem Fraktionsvotum respektive im Zusammenhang mit der Vollzugskontrolle zur vergangenen Legislaturperiode machte Markus Amman (SP Olten) im Weiteren auf die schleppende Umsetzung der Digitalisierung in der Kantonalen Verwaltung aufmerksam. Wir behalten uns vor, weitere Vorstösse zu diesem Thema einzureichen.
Die SP/junge SP fordert optimierte Angebote in der Sonderpädagogik
Mathias Stricker (SP Bettlach) zeigte die Problematiken im Projekt optiSO+ auf. Die öffentliche Ausschreibung der Angebote und der damit verbundene Unmut rund um das Blumenhaus Buchegg war den Medien zu entnehmen. Der Kanton führte ein unnötiges Ausschreibungsverfahren zur Angebotsplanung im Sonderschulbereich durch. Nachdem dem Blumenhaus die Angebote im Sonderschulbereich hätten entzogen werden sollen, erfolgte seitens des Regierungsrats Remo Ankli aufgrund des öffentlichen Drucks ein Rückzieher. Die mangelhafte Kommunikation löste viel Ärger und Frust bei den Institutionen und beim Personal aus. Optimierungsbedarf besteht in mehreren Bereichen, ebenso ist eine verbesserte Transparenz nötig. Weitergehende, zusätzliche Massnahmen sind zwingend.
SP/junge SP will endlich vorwärtsmachen beim Klimawandel und will konkrete Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele
Dieser Volksauftrag „Klimanotstand im Kanton Solothurn“ wurde bereits dreimal verschoben und konnte endlich behandelt werden, wobei eine hitzige Debatte entbrannte. Angesichts der gegnerischen (und teilweise ignoranten) Voten zur Erheblicherklärung entstand beinahe der Eindruck, der Klimawandel sei inexistent. Die Fraktion SP/junge SP setzte sich vehement für den Volksauftrag ein. In ihrem engagierten Votum hat Silvia Fröhlicher (SP Bellach) die Haltung der SP dargelegt. Das neue Energiekonzept Kanton Solothurn und der Massnahmenplan Klimaschutz befinden sich auf der Zielgeraden und werden dem Parlament noch im Herbst 2022 vorgelegt. Der erwähnte Volksauftrag und die erfolgte Erheblicherklärung werden dazu beitragen, griffige Massnahmen verabschieden zu können. Das Klima betrifft und fordert uns alle – gefordert sind nicht nur Worte, sondern Taten.
SP: Menschenrechte mit China diskutieren
Eine interessante Debatte löste etwa eine Interpellation zum Thema „Beziehung des Kantons Solothurn zu China“ aus. Nebst Freundschaftsverträgen zwischen dem Kanton Solothurn und den beiden chinesischen Provinzen Heilongjiang und Gansu besteht eine Partnerschaft mit der Fachhochschule FHNW im Bereich von wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Themen. Stefan Hug (SP Zuchwil), vermittelte in seinem Votum den Eindruck, die Regierung schiebe beinahe alle Fragen auf den Bund ab und weiche den Themen aus. Die Fraktion SP/junge SP vertritt klar die Meinung, dass in den entsprechenden Gremien auch die heiklen Themen wie bspw. die Verletzung von Menschenrechten angesprochen werden müssen.
SP Auftrag: Reduktion von risikoreichen Pestiziden
Ein wichtiger fraktionsinterner Auftrag löste eine interessante Diskussion im Zusammenhang mit unserer Trinkwasserqualität aus. Dass diverse Grenzwerte für risikoreiche Pestizide nach wie vor massiv überschritten werden, ist eine Tatsache. Auch wenn die Lobbyisten der Landwirtschaft immer wieder die bereits ergriffenen Massnahmen betonen, ist die Fraktion SP/junge SP der Ansicht, in diesem Bereich noch lange nicht auf Kurs zu sein. Silvia Fröhlicher (SP Bellach) forderte zurecht mehr Sensibilität und weitere Massnahmen zur Verbesserung der Trinkwasser-Qualität. Obwohl der Auftrag erheblich erklärt wurde, setzte die bürgerliche Mehrheit eine Abschreibung durch. Wir werden das Thema weiterverfolgen.
Die SP/junge SP setzt sich für geregelte Mindestlöhne ein
Dieser Volksauftrag forderte einen gesetzlichen Mindestlohn von 25 Franken pro Stunde. Die Meinungen dazu gehen indessen massiv auseinander. Die linke Ratshälfte stellt sich klar hinter die Forderung und erachtet es als unvertretbar, mit einem Lohn eines 100%-Pensums die Armutsgrenze nicht überschreiten zu können. Die Bürgerlichen dagegen argumentieren, dies führe zu einem Abbau von Stellen im Tieflohnsegment, zumal andere Kantone keine oder tiefere Untergrenzen kennen würden. Melina Aletti (junge SP Niedergösgen) erläuterte in ihrem engagierten Votum unsere Haltung dazu. Einmal mehr wird auf bürgerlicher Seite ausschliesslich aus wirtschaftlicher Sicht argumentiert. Während für die SP/junge SP eine solide Sozialpartnerschaft unabdingbar ist und es als eine Selbstverständlichkeit erachtet, dass nicht zuletzt Mindestlöhne zu einem lebenswerten Leben beitragen, war der Volksauftrag chancenlos geblieben.
Auftrag „Massnahmenplan zur Verbesserung der Kantonsfinanzen“
Ein bürgerlicher Auftrag verlangte Massnahmen zur Verbesserung der Kantonsfinanzen. Die Forderung nach guten Massnahmen mag auf den ersten Blick sinnvoll klingen, solche sind bei genauerer Betrachtung aber nicht notwendig. Simon Bürki (SP Biberist) legte dem Rat detailliert dar, dass der Kanton Solothurn seine Finanzen im Griff hat und solid dasteht. Der Rechnungsabschluss 2021 liegt über den Erwartungen und die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt. Zudem ist der Kanton vergleichsweise schlank unterwegs und erledigt seine Aufgaben sehr gut. Ein Sparpaket ist im Moment schlicht nicht nötig und würde dort ansetzen, wo es aus Sicht SP/jungen SP am wenigsten Sinn macht: Bei der Bildung und im Sozialwesen. Der Auftrag wurde dennoch erheblich erklärt.
Für die Fraktion SP/junge SP
Matthias Anderegg, Kantonsrat SP Solothurn
