Die SP Kanton Solothurn unterstützt den Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative «Jetz si mir draa», da die Initiative mit ihren hohen Steuerausfällen völlig unverantwortlich ist und Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden ruiniert. Zudem wäre ein massives Sparprogramm zwingend notwendig. Das will die SP mit allen Mitteln verhindern!
Mit dem vorliegenden Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative wird endlich eine signifikante Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen erreicht. Davon werden insbesondere Familien mit Kindern profitieren können! Die SP fordert seit Jahren unmissverständlich eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, ohne dass dabei der Staat ausgehungert wird oder ein Paket mit Sparmassnahmen folgen muss. Der Auftrag der SP „Substanzielle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen“ wurde entsprechend auch vom Kantonsrat für erheblich erklärt.
Der Vorschlag der Regierung zeigt nun, dass trotz dieser Entlastungen die Finanzen des Kantons in Zukunft stabil gehalten werden können. Die Steuerausfälle der Vorlage sind somit für den Kanton verkraftbar und es braucht richtigerweise kein Sparprogramm! Die Regierung bestätigt dies in ihrem Gesetzesentwurf.
Attraktives Gesamtpaket ist entscheidend für Standortattraktivität
Entscheidend für den Kanton Solothurn wird in Zukunft, wie in der Vergangenheit auch, nicht der Abstand zu jenen Kantonen mit den tiefsten Steuersätzen sein, sondern ein attraktives Gesamtpaket der verschiedenen Standortfaktoren. Der Kanton Solothurn verfügt über diverse Standortvorteile, die es im Wettbewerb einzubringen gilt. Diese Standortvorteile bleiben jedoch nur erhalten, wenn sie zukünftig nicht mit Sparmassnahmen eliminiert oder reduziert werden.
Zitate von SP Vertretern zur Vernehmlassung:
Simon Bürki, Kantonsrat Biberist, Präsident SP Fachausschuss Wirtschaft und Finanzen
«Die SP steht hinter dem Gegenvorschlag, da die Steuerausfälle für den Kanton verkraftbar sind und es kein Sparprogramm braucht. Beides hat der Regierungsrat schriftlich bestätigt.»
Hardy Jäggi, Kantonsrat Recherswil, Co-Präsident SP Kanton Solothurn
«Eine Steuersenkung für die tiefen und mittleren Einkommen muss ohne Sparpaket auskommen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass darunter genau wieder diejenigen am meisten leiden würden, die jetzt von der Steuersenkung profitieren.»
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Hardy Jäggi, +41 79 525 45 65
Simon Bürki, +41 79 765 80 44
