Die SP freut sich über den Support ihrer seit Jahren geforderten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Diese Korrektur ist längst überfällig. Auf die hohe Belastung der kleinen und mittleren Einkommen weist die SP seit Jahren hin mittels Vorstössen, Volksaufträgen und bei Gesetzesrevisionen. Nun sollen mit der Volksinitiative „Jetzt si mir draa“ mit dem trügerischen Titel „eine Senkung der Einkommenssteuer für mittlere und tiefe Einkommen“ jedoch insbesondere die obersten Einkommen entlastet werden. „So nicht“, sagt da die SP!
Zudem braucht es endlich eine deutliche Erhöhung der Prämienverbilligung auf 100% des Bundesbeitrages. Damit werden die kleinen und mittleren Einkommen am effektivsten entlastet, insb. Familie mit Kindern.
Hohe Steuerausfälle sind unverantwortlich
Die Initiative «Jetz si mir draa», die sich für Steuersenkungen bei tiefen Einkommen einsetzt, tönt nur auf der ersten Blick gut. Sie verlangt eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen ab dem Jahr 2023 eine Steuerbelastung der Einkommen, die maximal 20 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt liegt. Und in einem zweiten Schritt – ab dem Jahr 2030 – eine Steuerbelastung, die maximal dem Schweizer Durchschnitt entspricht. Die Umsetzung dieser strikten Vorgabe würde für den Kanton ab 2023 jährliche Steuerausfälle von 63 Mio. Franken und ab dem Jahr 2030 von 132 Mio. Franken bedeuten. Für Kanton, Gemeinden und Kirchen wären dies in den ersten Jahren ca. 146 Mio. Fr. und danach über 300 Mio. Fr. Und dies pro Jahr! Diese hohen Steuerausfälle sind unverantwortlich!
Die SP will weder hohe Einkommen und Vermögen entlasten, noch den Kanton, die Gemeinden und die Kirchen finanziell ruinieren. Die SP will auch keinen Leistungsabbau zu Lasten derer, die entlastet werden müssen.
SP will keinen Leistungsabbau
Der Regierungsrat lehnt die in sich widersprüchliche Volksinitiative «Jetzt si mir draa» u.a. mit der Begründung ab, dass damit letztendlich nicht die kleinen und mittleren Einkommen entlastet würden, sondern genau diese Personengruppen mit massivem Leistungsabbau in der Gesundheit, Bildung, beim öffentlichen Verkehr und im Sozialen zu rechnen haben. Die Regierung muss den vom Kantonsrat angenommenen Auftrag der SP «Substanzielle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen» umsetzen und dafür das Steuergesetz revidieren, ohne dass damit die Finanzhaushalte aller Ebenen aus dem Gleichgewicht geraten.
SP fordert seit langen höhere Prämienverbilligung
Eine grosse Belastung für tiefe und mittlere Einkommen sind die Prämien für die Krankenkassen. Um Betroffene zu entlasten, hat die öffentliche Hand die individuelle Prämienverbilligung geschaffen. Dies ist ein sehr effizientes Instrument Familien und Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen von den Folgen der unsozialen Kopfprämien zu entlasten. Die SP verlangt mit ihrer Volksinitiative, dass die finanzielle Last der Krankenkassenprämien nicht höher als 10% des Haushaltseinkommens sein darf. Bis dies umgesetzt ist, verlangt die SP weitere Investitionen in die Prämienverbilligungen, statt mit der grossen Kelle die höchsten Einkommen noch mehr zu privilegieren.
Erhöhung Prämienverbilligung auf 100% des Bundesbeitrages
Die im Jahr 2019 vom Kantonsrat abgelehnte Erhöhung der Prämienverbilligung wäre eine spürbare Entlastung für kleinen Einkommen, insbesondere Haushalte mit Kindern gewesen. Dies hätten die Haushalte in der aktuell unsicheren und angespannten Situation (Coronavirus) mehr als gebrauchen können. Für die SP ist daher die Notwendigkeit einer Prämienentlastung dringender denn je. Der Kanton muss seinen Beitrag auf 100% des Bundesbeitrages erhöhen, damit die Prämienverbilligung eine substanzielle Entlastung bringt. Jetzt erst recht!
Fazit: kein Abbau von Ressourcen
Die Corona Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig ein gutes Gesundheitssystem und ein ausgebautes soziales Sicherungsnetz ist. Die SP wird zu gegebener Zeit die Situation analysieren und prüfen, wo das Gesundheitssystem und das soziale Sicherheitsnetz weiter verbessert werden müssen. Gerade in einer Krise wird deutlich, wie wichtig es ist, genügend personelle und finanzielle Ressourcen zu haben und diese auch am richtigen Ort einsetzen zu können.
Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn
Niklaus Wepfer, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Parteipräsidentin Franziska Roth: 078 719 66 51
Kantonsrat Simon Bürki: 079 765 80 44
