Die Fraktion SP/junge SP reicht mit Erstunterzeichner Philipp Heri (Gerlafingen) einen dringlichen Auftrag ein mit dem Ziel, das Submissionsverfahren nach optiSO+, bei welchem das Blumenhaus Buchegg nicht berücksichtigt wurde, zu stoppen. Zudem stellt die Fraktion SP/junge SP in einer dringlichen Interpellation Fragen zur Rolle und Legalität von Submissionsvorgaben im Volksschulgesetz, um solche Situationen zukünftig verhindern zu können.
Die SP Kanton Solothurn macht darauf aufmerksam, dass sie sich schon im Januar mit einem fraktionsübergreifendem Auftrag kritisch gegenüber dem Projekt optiSO+ geäussert hat. Leider wurden die Bedenken damals von der bürgerlichen Mehrheit im Kanton nicht ernst genommen.
Das Blumenhaus Buchegg hat sich durch seine gute Arbeit einen Ruf und eine Kompetenz erarbeitet, die es verdient, berücksichtig zu werden. Ohne das Blumenhaus Buchegg geht der Bucheggberg im Submissionsverfahren leer aus. Gerade die regionalpolitische Bedeutung des Blumenhaus Buchegg als grösster Arbeitgeber in der Gemeinde Buchegg muss im Vergabeverfahren höher gewichtet werden. Deshalb fordert die SP Kanton Solothurn, dass das Blumenhaus Buchegg bei der Vergabe der kantonalen Spezialangebote der Sonderschulen jetzt und zukünftig berücksichtigt wird.
Allgemeine Kritik an Submissionsverfahren
Aus Sicht der SP können Submissionsverfahren bei staatlichen Aufgaben eine Verbesserung bewirken, wenn sie willkürliche und intransparente freihändige Vergaben von Aufträgen ersetzen und an ausgewogene objektive Kriterien geknüpft sind. Damit sind Submissionsverfahren aber auch stark von diesen festgesetzten Kriterien abhängig, welche sich bis anhin häufig zu fest auf die Kosten konzentrieren.
Die SP Kanton Solothurn steht deshalb zukünftigen Submissionsverfahren im Sozial- und Gesundheitsbereich kritisch gegenübert. Es bringt nichts, gemeinnützige Träger einem falschen Wettbewerb mit privaten Anbietern auszusetzen. Die Rolle von Submissionen im Volksschulgesetz muss aus Sicht der SP hinterfragt und begrenzt werden. Zukünftige Submissionsverfahren im Bereich der Spitex, wie sie im Kanton Solothurn anstehen, lehnt die SP ganz besonders ab. Die Pandemie hat gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung zwingend durch den Kanton und die Gemeinden getragen werden muss, um im Notfall flexibel und zeitnah auf Krisen reagieren zu können.
Zitate von SP Persönlichkeiten:
Philipp Heri, Kantonsrat SP, Gemeindepräsident Gerlafingen
«Das Sonderschulangebot des Blumenhaus Buchegg ist enorm wichtig für die betroffenen Familien und hat eine überregionale Bedeutung. Deshalb muss das Submissionsverfahren gestoppt werden!»
Hardy Jäggi, Co-Präsident SP, Kantonsrat, Gemeindepräsident Recherswil
«Das Blumenhaus Buchegg bietet ein einzigartiges Angebot im Bereich der Sonderschule an. Dank der guten Arbeit und der starken lokalen Verankerung verdient es, bei der Vergabe der Sonderschulen berücksichtigt zu werden!»
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Niels Kruse, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
- Philipp Heri, 078 679 89 22
- Hardy Jäggi, 079 525 45 65
