Am 12. Februar entscheidet das Schweizer Stimmvolk darüber, ob die USR III, so wie sie von der bürgerlichen Mehrheit im eidgenössischen Parlament durchgeboxt wurde, in Kraft treten soll oder nicht. Das Komitee gegen die USR III warnt davor, dass die Vorlage ein reiner Steuergeschenks-Exzess für einige wenige Grosskonzerne sei, welcher durch die unübersichtlichen und komplizierten Mechanismen dem Stimmbürger die massiven Auswirkungen verschleiern. Kanton und Gemeinden hätten mit enormen Steuerausfällen zu rechnen, welche letztendlich von den übrigen Steuerzahlenden zu berappen seien.
Hohe Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden
Der Kanton Solothurn und seine 109 Gemeinden müssen bei Annahme der USR III mit 140 Millionen Franken Steuerausfällen rechnen. Wer für diese Ausfälle aufkommen soll, lässt der Regierungsrat in seiner Strategie weitgehend offen, so dass der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) bereits jetzt mit einer Gemeindeinitiative droht, falls der Kanton diese Ausfälle nicht ausgleicht. Die Ankündigungen der Wirtschaft, man werde sich an den entstehenden Kosten für flankierenden Massnahmen beteiligen, sind reine Lippenbekenntnisse und unverbindlich. Zudem sind die bisher genannten Zahlen in keinem Verhältnis zu den massiven Steuergeschenken und können höchstens als Tropfen auf den heissen Stein betrachtet werden.
Nein zu dieser Blackbox
Für die Bürgerinnen und Bürger ist eine Vorlage, die dermassen viele Unsicherheiten in sich birgt, massive Steuererhöhungen, sowie letztendlich weitere Sparmassnahmen auf Kosten der Bildung, der Prämienverbilligung und beim Service Public zur Folge haben wird, eine reine Blackbox.
Fazit:
Die Vorlage ist eine auf wenige Grosskonzerne ausgerichtete Fehlkonstruktion. Sie begünstigt wenige Firmen und belastet den Mittelstand unverhältnismässig. Die Millionen-Zeche bezahlen damit einmal mehr die Angestellten, die «normalen» Steuerzahlenden. Die Vorlage muss zurück an den Absender und angepasst werden, denn die von der OECD geforderte Steuerreform ist notwendig und richtig. Aber sie ist machbar, ohne Milliarden an Steuergeschenken zu verteilen.
Kontaktperson:
SP Kanton Solothurn, Franziska Roth: 078 719 51 86
Grüne Kanton Solothurn, Felix Wettstein: 079 364 93 50
EVP, Elia Leiser: 076 453 32 92
JUSO, Moira Walter: 078 611 86 00
Junge Grüne, Samuel Röösli: 076 424 28 96
Gewerkschaftsbund, Markus Baumann: 079 435 64 47
Verband Lehrerinnen und Lehrer, Dagmar Rösler: 079 320 90 01
UNIA, Ivano Marraffino: 032 626 36 26
vpod, Fränzi Burkhalter: 079 766 93 58
SEV, Philipp Hadorn: 079 600 96 70
