Fakt ist, dass die Staatsfinanzen des Kantons Solothurn nach und nach auf Kosten des unteren und mittleren Mittelstandes saniert werden sollen. Dies ist die wichtigste und besorgniserregendste Erkenntnis aus dem Budget 2015. Ein Grossteil der bereits beschlossenen oder noch bevorstehenden Sparmassnahmen belasten die Familien, die Pflegebedürftigen, die sozial Schwächeren, die Gesundheit und die Bildung.
Die SP macht hier nicht mehr mit, die Zitrone ist ausgepresst und der Kanton droht auszuhungern. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat der Kantonsratsbeschluss vom 3. September 2014. Damals beschlossen FDP/CVP/SVP/BDP/EVP und glp die Prämienverbilligung um sage und schreibe um7 Millionen Franken zu kürzen– ebenfallszu Lasten der Familien. Für die SP ist diese Politik inakzeptabel, sie schadet dem Kanton Solothurn nachhaltig.
Auf der Einnahmenseite fehlt das Geld infolge der zahlreichen Steuersenkungen bei den Vermögenden. Aber auch die Unternehmenssteuerreform II schlägt, wie von der SP vorausgesagt, negativ zu Buche. Damit können auch nicht voraussehbare Mindereinnahmen wegen strukturell oder konjunkturell bedingten Gewinneinbrüchen bei den juristischen Personen oder der Nationalbank nicht mehr aufgefangen werden.
Die Haushaltssanierung muss einnahmenseitig erfolgen. Alles andere ist Augenwischerei und sozial nicht verantwortbar.
