Abstimmung vom 8. März, Wirtschafts- und Arbeitsgesetz Weiter
Im Hinblick auf die Abstimmung am 8. März 2015 über die Änderung des Sozialgesetzes; Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung hat sich ein kantonales NEIN-Komitee gebildet. An der Pressekonferenz vom 23. Januar erläutert das Komitee ihre Argumente. Weiter
Markus Ammann, Kantonsrat aus Olten
Markus Ammann, Kantonsrat aus Olten
Mit dem neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) fasst der Kanton Solothurn eine ganze Anzahl von Gesetzen und Verordnungen zusammen und reduziert die Regelungsdichte in diesem Bereich um über die Hälfte. Entstanden ist ein übersichtliches und logisch aufgebautes Gesetz. Weiter
7 Millionen Franken sollen zu Lasten der Familien und des unteren Mittelstandes eingespart werden. Die Prämienverbilligungen für Menschen mit bescheidenen finanziellen Mitteln sollen massiv gekürzt werden. Weiter