Niklaus Wepfer, Parteisekretär der Sozialdemokratischen Partei
«Das Machtnetz der Wirtschaftslobby», dies die Überschrift der Solothurner Zeitung vom 14. Mai 2016 zur «einflussreichen und schlagkräftigen» kantonsrätlichen Gruppe „Wirtschaft und Gewerbe“. Unbestritten: Die Wirtschaftstruppe ist gut organisiert und vernetzt und in der Lage, ihre Anliegen lautstark einzubringen. Nur: Ist sie wirklich so einflussreich, wie im zitierten Artikel suggeriert? Und vor allem: Sind die Anliegen, die sie vertritt, wirklich auch zum Nutzen der solothurnischen Volkswirtschaft?

Die „Erfolgsbilanz“ der Wirtschaftslobby ist nicht berauschend. Erinnern wir uns nur an das mit grossem Getöse lancierte Paket zur Bekämpfung der Frankenstärke. Das Paket war dilettantisch geschnürt, denn bereits am Folgetag distanzierten sich die bürgerlichen Politiker reihum davon. Durch diesen Gegenwind gebremst, wurden im Kantonsrat lediglich vier Vorstösse eingereicht. Zwei wurden abgelehnt, zwei angenommen, gleichzeitig aber abgeschrieben (waren also ohnehin unnötig und überflüssig).

Dieses Bild bestätigt auch eine Gesamtschau, welche die Wirtschaftslobby in ihrem Publikationsorgan „Wirtschaftsflash“ vorgenommen hat. Dabei wurde das Abstimmungsverhalten im Kantonsrat bei 26 Vorlagen, die aus Sicht der Wirtschaft wichtig waren, analysiert. 13 dieser Vorlagen waren über alle Parteigrenzen unbestritten. Interessant sind die übrigen 13 der „wirtschaftsrelevanten“ Vorlagen: Nur in 5 Fällen vertrat hier die Wirtschaftslobby dieselbe Position wie die Mehrheit des zu 75% bürgerlichen Kantonsrats, die Linke aber 8-mal. Noch erstaunlicher die Übereinstimmung mit dem Regierungsrat: Nur in 4 Fällen nahm die Wirtschaftslobby dieselbe Haltung ein wie der Regierungsrat, die Linke aber 9-mal. Dies überrascht, ist doch der Regierungsrat zu 80% aus bürgerlichen Mitgliedern, zu 60% aus von der Wirtschaft zur Wahl empfohlenen Vertretern und zu 40% aus ehemaligen Führungskräften der Handelskammer zusammengesetzt.

Die magere „Erfolgsbilanz“ der parlamentarischen Gruppe „Wirtschaft + Gewerbe“ verweist auf ein grundlegendes Problem ihrer Vorstösse und Haltungen: Sie sind oft unausgegoren, einseitig und von einem Marktfundamentalismus geprägt, der auch bürgerliche Politiker abschreckt. Ausgrenzend und ruppig im Stil, werden im „Wirtschaftsflash“ andersdenkende Politiker regelmässig verhöhnt. Auch vor Widersprüchen ist man nicht gefeit: Man fordert einen Subventionsabbau, lässt sich aber für Leistungsaufträge ebenfalls mit Steuergeldern entschädigen. Man fordert weniger Gesetze und Bürokratie, unterstützt zu diesem Zweck aber ein Gesetz, das ein wahres Bürokratiemonster ist.

Eine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen verdient, sollte sich nicht um solche Scheinprobleme kümmern. Sie sollte den Fokus auf die gesamte Volkswirtschaft im Interesse aller richten. Kümmern wir uns also um tiefere Steuern für die unteren Einkommen, um Steuerredlichkeit als Voraussetzung für Staatsaufträge, um Verzicht auf unnötige Gesetze, um aktive Industriepolitik und den Schutz von Ausbildungsplätzen – alles Anliegen, die von der Ratsrechten abgelehnt oder regierungsamtlich verweigert wurden! Die Linke ist offen für eine Wirtschaftspolitik im Interessen aller und für dieses Ziel arbeiten wir mit allen politischen Kräften gerne konstruktiv zusammen!

Niklaus Wepfer, Parteisekretär der Sozialdemokratischen Partei

Quelle: Solothurner Zeitung vom 20. Mai 2016

20. Mai 2016