Philipp Hadorn, Nationalrat & Gewerkschaftssekretär SEV, Präsident SEV-GATA, Präsident Blaues Kreuz Schweiz, Gerlafingen Mitglied der Finanzkommission (und Subkommission EJPD/UVEK + SBB, Post, Swisscom, Skyguide) Mitglied der NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) Ersatz in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen
Die Herbstsession 2015 war die letzte Session der Legislatur 2011 bis 2015 der eidgenössischen Räte. Während es von 26 KollegInnen aus dem Nationalrat Abschied zu nehmen galt, ist es ungewiss, welche von den 174 Bisherigen, die wieder kandidieren, die Arbeit weiterführen können. Dem Kanton Solothurn stehen von den bisherigen 7 nur noch 6 Sitze zur Verfügung.

Richtungswahl 2015

Nicht ohne Grund wird von der Richtungswahl 2015 gesprochen: Gerade mit den Entscheiden zur Energiewende, der Altersvorsorge und den Beziehungen zum Ausland werden in der kommenden Legislatur Weichen gestellt, welche für mehrere Jahrzehnte ihre Wirkung haben. Nur SP und Grüne kämpfen geschlossen für einen raschen Ausstieg aus der höchst gefährlichen Atomenergie, für eine Sicherung der Altersvorsorge mit finanzierbaren Rentenerhöhungen und für Arbeitsplätze mit gesicherten Löhnen.

Finanzen im Griff
Als Delegationsleiter der Finanzkommission (FK-N) war, ist und bleibt mir die Finanzierbarkeit unserer Vorhaben ein grosses Anliegen. Soziale Sicherheit und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaft haben ihren Preis: Haushälterischer Umgang auch mit den finanziellen Ressourcen und Steuergerechtigkeit sind die Schlüssel dazu.

Herbstsession 2015
Mein Bericht aus der vergangenen Herbstsession zeigt einen kleinen Ausschnitt meines Schaffens und Wirkens in den vergangenen 3 Wochen im Nationalrat:

Schnüffelstaat
Der Nachrichtendienst wird mit neuen Kompetenzen ausgestattet. Fremde Räume verwanzen, mit Trojaner ins Computersystem eindringen, auch private Räume überwachen gehört ins Sortiment. Das Referendum ist angekündigt und das Volk wird das letzte Wort haben.

Grundversorgung
Staatliche Leistungen müssen definiert werden. Soll die Verfassung den Umfang definieren? Eine Mehrheit verhinderte dies leider. Zur Abstimmung an der Urne kommt die trügerische Initiative „Pro Service Public“, die von keinem Parlamentsmitglied unterstützt wird.

Gütertransportgesetz (GüTG)
Durchzogene Bilanz beim Kampf gegen Stau auf der Strasse und Umweltverschmutzung: Trotz einzelnen positiven Ansätzen im GüTG ziehe ich mit meiner Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV eine negative Bilanz: keine Aufnahme in die Grundversorgung, keine Verlagerungsaufträge & –ziele und Eigenwirtschaftlichkeit als oberstes Ziel – eine verpasste Chance für einen zukunftsträchtigen Güterverkehr auf der Schiene!

Korruption
Neu wird die Privatbestechung als Offizialdelikt geahndet. Als „Lex Fifa light“ im Strafgesetzbuch wird erst ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gewagt.

Asylgesetzreform
Noch ist die Schweiz nicht gerade zum Wunschland von Flüchtlingen geworden. Die Anzahl Asylanträge ist im Vergleich mit Nachbarsländern und in Relation der vorhandenen Kriegsschauplätze äusserst gering. Der Nationalrat unterstützte die Reform nach 9 Stunden Debatte mit zahlreichen Anträgen. Das Resultat sind raschere Verfahren und kürzere Beschwerdefristen, aber auch kostenlose Rechtsvertretung, alles konzentriert in Bundeszentren. Immerhin gelang es, dass menschenrechtswidrige Asylmoratorium zu verhindern. Menschen, gefährdet an Leib und Leben, muss auch weiterhin Gastfreundschaft gewährt werden – mehr als eine ethische Pflicht.

AIA gegen Steuerhinterziehung
Nach jahrzehntelangem Kampf erfüllt sich unser Anliegen: Ein automatischer Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen verhindert in Zukunft das Verstecken unversteuerter Gelder aus dem Ausland in der Schweiz. Leider wurde noch eine Amnestie hineingeschmuggelt. Reiche Betrüger werden es den Bürgerlichen zu danken wissen. Doch der internationale Druck nimmt zu.

Initiativen chancenlos
„Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ verlangt eine Juso-Initiative, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“(BGE) eine andere Initiative. Während die erstere einen gangbaren Weg aufzeichnet, wie dem Hunger auf dieser Welt ein wenig die Stirn geboten werden kann, ist das BGE gut gemeint, aber nicht umsetzbar. Der NR empfiehlt dem Volk beide Vorlagen zur Ablehnung.

Kein Armee-Luxus
Erneute Bruchlandung für ein Armee-Projekt: Die Beschaffung von Transportflugzeugen mit geschätzten Kosten von 2 bis 3 Milliarden Franken (inkl. Unterhalt und Betrieb) wurde erneut abgelehnt.

Geschätzte LeserInnen
In den vergangenen vier Jahren durfte ich Sie nach jeder Session mit „Früsch us Bärn“ über Geschäfte aus dem Nationalrat informieren. Danke für Ihre Unterstützung. Auch in der neuen Legislatur werde ich dies gerne machen – mit Ihrer Unterstützung zur Wiederwahl am 18. Oktober 2015. Danke!

28. Sep 2015