Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn hat den Bericht der AZ Medien vom 20. März über die Vergabepraxis im Finanzdepartement mit grosser Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die Partei stellt erneut konsterniert fest, dass insbesondere im Zusammenhang mit dem Geschäft „Steuerdatenscanning“ einiges im Argen liegt.

Wir müssen davon ausgehen, dass gemäss Bericht, das Submissionsgesetz geritzt wurde, so Parteipräsidentin Franziska Roth. Und es geht nicht an, dass über viele Jahre hinweg ein Vergabevolumen dauernd erhöht wurde und heute den hohen 11 Millionen-Betrag erreicht habe, so Roth weiter, notabene immer ohne geltendes Recht anzuwenden. Hier hat das interne Kontrollsystem total versagt und die Angelegenheit scheint auch dem Departement über den Kopf zu wachsen.

Die SP fordert eine lückenlose Aufklärung und Offenlegung, eine Vergabepraxis nach geltendem Recht, ein transparentes und funktionierendes Kontrollsystem und im Zusammenhang mit dem Steuerdatenscanning zurück auf Feld 1. 

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten durch Dritte, ist die SP gespannt auf die Beantwortung der Interpellation von Susanne Schaffner. Die SP will wissen welche weiteren Daten, nebst den Steuerdaten, ausserhalb der kantonalen Verwaltung bearbeitet werden und wie der Datenschutz sichergestellt wird.

20. Mär 2015